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Gericht: BVerwG Jahr: 1995 Fundstelle: ZEV

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»1. Zivildienstleistende dürfen wie Soldaten und Beamte Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen. Diese Genehmigungspflicht umfaßt auch die Annahme einer Erbschaft. 2. Eine Zuwendung wird in bezug auf die dienstliche Tätigkeit gewährt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles sich der Geber davon leiten läßt, daß der Bedienstete dienstlich tätig wird oder geworden ist. Dabei ist es ausreichend, wenn nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Empfängers zumindest mitkausal ist, um jeden Anschein durch Gefälligkeiten beeinflußbarer dienstlicher Tätigkeit zu vermeiden. Dies kann auf die Einsetzung eines Zivildienstleistenden zum Erben eines dienstlich betreuten Erblassers auch dann zutreffen, wenn das Testament nach dem Ende der dienstlichen Betreuung errichtet wurde.«

BVerwG (2 C 27.94) | Datum: 14.12.1995

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

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