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Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Gerichtsstand bei Klage auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 1155/95) | Datum: 18.04.1995

Die Beklagten sind die geschiedenen Eltern des volljährigen Klägers und haften ihm anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen auf Unterhalt. Der Kläger und die Zweitbeklagte, seine Mutter, haben ihren Wohnsitz und [...]

Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines Sozialhilfeempfängers

OLG Nürnberg (11 WF 3452/94) | Datum: 16.02.1995

1. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren früheren Ehemann. Sie beabsichtigt, 768,-- DM monatlich ab August 1994 geltend zu machen. Mit Beschluß vom 10.10.1994 hat das [...]

Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 1637/95) | Datum: 19.06.1995

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

Droht einem ausländischen Ehegatten wegen der bevorstehenden Scheidung der Ehe die Abschiebung, so rechtfertigt dies nicht die Anwendung des § 1568 BGB.

OLG Nürnberg (10 UF 1073/95) | Datum: 29.05.1995

Die gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Berufung des Antragsgegners ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Nachdem die Antragstellerin deutsche Staatsangehörige ist und der Antragsgegner die [...]

Anders als unter Umständen die eidesstattliche Versicherung im Rahmen eines Eilverfahrens löst die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Familiengerichts keine Beweisgebühr aus, wenn sie im Rahmen einer Stufenklage (hier Zugewinn) in Erfüllung des in zweiter Stufe geltend gemachten Anspruchs auf Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft erfolgt ist.

OLG Nürnberg (7 W 1312/95) | Datum: 02.05.1995

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]

1. Lehnt das Gericht einen Antrag des Bezirksrevisors ab, wegen wesentlicher Änderungen der für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nunmehr erstmals Raten anzuordnen, § 120 Abs. 4 ZPO, so steht der Staatskasse hiergegen das Beschwerderecht nach § 127 Abs. 3 ZPO zu. 2. Eine am Sinn der Regelung orientierte Auslegung des § 127 Abs. 3 ZPO verlangt dessen Anwendung nicht nur auf die Erstentscheidung über die Prozeßkostenhilfe sondern auch auf den Fall des § 120 Abs. 4 ZPO. 3. Erlangt die arme Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt war, nach Abschluß des Scheidungsverfahrens Vermögen aus der Verwertung des gemeinsamen Wohngrundstücks (hier 185.000 DM), so ist eine Ratenzahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO auch dann zu treffen, wenn der erhaltene Betrag zum neuerlichen Erwerb von Wohneigentum vorgesehen ist. Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG liegt insofern nicht vor.

OLG Nürnberg (11 WF 193/95) | Datum: 06.04.1995

I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]

1. Die Erhebung einer Stufenklage unterbricht die Verjährung, § 209 BGB (hier die dreijährige Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 BGB). 2. Gerät der Prozeß durch Nichtbetrieb in Stillstand, dann endet die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung, § 211 Abs. 2 S. 1 BGB (hier der Erteilung der Auskunft nach Erlaß eines Teilurteils), sofern nicht triftige Gründe für den Nichtbetrieb vorliegen. 3. Ein triftiger Grund in diesem Sinne muß aus nach außen erkennbar werdenden Umständen des Prozeßstillstandes deutlich werden. Innerlich gebliebene Motive der Parteien reichen nicht aus. 4. Vergehen von der Erteilung der Auskunft über das Endvermögen (im April 1991) bis zur Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs (im August 1994) mehr als drei Jahre, so ist die Ausgleichsforderung verjährt, wenn der Prozeß in der Zwischenzeit nicht weiter betrieben wurde. 5. Die Einreichung eines Schriftsatzes, in dem die baldige Bezifferung angekündigt wird, stellt keinen Weiterbetrieb dar, da der Prozeß dadurch nicht gefördert wird.

OLG Nürnberg (7 UF 4166/94) | Datum: 27.03.1995

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

Der Streitwert einer auf Ausgleich des Zugewinns gerichteten Klage wird nicht durch eine Widerklage auf Auskunftserteilung erhöht, da dieses Auskunftsbegehren keine verschiedenen Zahlungsansprüche vorbereitet sondern nur Rechnungsposten für die Berechnung des einen Ausgleichsanspruches betrifft.

OLG Nürnberg (10 WF 1834/95) | Datum: 03.07.1995

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 16. Mai 1995 lediglich die bezifferte Klageforderung und die bezifferte Widerklageforderung, jedoch [...]

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