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1. Die Entscheidung über die Strafmilderung beim Versuch ist aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände sowie der Persönlichkeit des Täters zu treffen. 2. Die Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der Erschwernis- und der Milderungsgründe.

BGH (2 StR 555/94) | Datum: 18.01.1995

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung in vier Fällen und Freiheitsberaubung in vier Fällen sowie wegen versuchter [...]

1. Bei einer Tatzeit-BAK von über 2 Promille liegt die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit zumindest nahe. 2. Das Alter eines Vergewaltigungsopfers darf bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

BGH (4 StR 303/95) | Datum: 13.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei es für jede der beiden Taten [...]

1. Bildet die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung, tritt § 239 StGB gegenüber § 177 StGB zurück. 2. Eine Gonorrhöe-Infektion des Vergewaltigungsopfers darf strafschärfend nur berücksichtigt werden, wenn sie vom Täter mindestens vorausgesehen werden konnte und ihm vorzuwerfen ist.

BGH (4 StR 262/95) | Datum: 08.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr' zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Wochen verurteilt, ihm [...]

Bei gleichzeitigem sexuellen Mißbrauch mehrerer Kinder liegt Tateinheit vor.

BGH (4 StR 245/95) | Datum: 11.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des [...]

1. Kann der genaue Geschehensablauf nicht geklärt werden, muß der Richter auch für die Frage eines freiwilligen Rücktritts von dem für den Angeklagten günstigsten Sachverhalt ausgehen. 2. Bei einem unbeendet gebliebenen Vergewaltigungsversuch erfolgte der Rücktritt freiwillig, wenn der Täter aus Mitleid mit dem Opfer, aus Reue oder Scham von der Vollendung absah.

BGH (2 StR 715/94) | Datum: 20.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]

Die Verurteilung wegen versuchter Vergwaltigung schließt die wegen sexueller Nötigung aus, wenn die sexuelle Handlung nur die Vollziehung des Geschlechtsverkehrs vorbereiten sollte.

BGH (4 StR 711/94) | Datum: 19.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision. Er [...]

Bloßes Dabeisein begründet regelmäßig nicht den Vorwurf der Beihilfe.

BGH (2 StR 32/95) | Datum: 03.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und [...]

Der Mißbrauch der Stellung als 'Ersatzvater' darf bei einer Verurteilung nach § 174 StGB nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (4 StR 745/94) | Datum: 10.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon tateinheitlich in zwei Fällen mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

Nicht konkretisierte weitere Fälle (hier von sexuellen Übergriffen zum Nachteil des Kindes) können als Indiz für die verwerfliche Grundeinstellung des Angeklagten berücksichtigt werden.

BGH (1 StR 10/95) | Datum: 02.02.1995

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 29. September 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt nur vor, wenn dem Täter die Verwirklichung des urspünglichen Tatplanes infolge einer veränderten Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen nicht mehr möglich erscheint.

BGH (4 StR 35/95) | Datum: 07.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

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