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Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Randvermerk im Geburtenbuch über Änderung des Familiennamens von Aussiedlern

BayObLG (1Z BR 173/94) | Datum: 04.04.1995

I. Die im Gebiet der früheren Russischen SFSR geborenen Ehegatten (Beteiligte zu 1 und 2) haben dort im Jahr 1990 geheiratet. Sie führten damals - in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise - die Namen 'Vadim [...]

1. Die Readoption des eigenen Kindes durch den leiblichen Vater nach dem 1978 erfolgten Ablebens des ersten Adoptivvaters ist auch dann zulässig, wenn das 1972 adoptierte volljährige Kind den Status als eheliches Kind seiner leiblichen Eltern aufgrund des am 1.12.1977 inkraftgetretenen Art. 12 § 1 Abs. 1 AdoptG in Verbindung mit § 1770 BGB nicht verloren hat. 2. Entgegen dem Wortlaut des § 1741 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB ist bei dieser Fallgestaltung aufgrund einer teleologischen Auslegung dieser Vorschriften die alleinige Readoption durch den leiblichen Vater auch dann für zulässig zu erachten, wenn er als einzig lebender Elternteil wieder verheiratet ist. 3. Die Readoption durch den leiblichen Vater in der Form der Volljährigenadoption ist auch dann nach § 1767 Abs. 1 BGB sittlich gerechtfertigt, wenn sich die Rechtsfolgen der Readoption aufgrund des Leerlaufens der statusrechtlichen Wirkungen der Readoption letztlich nur auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden beschränkt, der nach außen hin die emotionale Verbundenheit zwischen Kind und leiblichem Vater nach dem Willen der Beteiligten angemessen dokumentieren soll.

AG Starnberg (XVII 22/94) | Datum: 13.02.1995

Kritisch zustimmende ausführliche Besprechung der Entscheidung durch Liermann in FamRZ 1995, 1229 FamRZ 1995, 827 StAZ 1995, 270 [...]

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

Doppelnahme für eheliches Kind

OLG Stuttgart (8 W 177/95) | Datum: 21.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 399 FGPrax 1995, 233 FamRZ 1995, 1601 Justiz 1995, 444 StAZ 1995, 328 [...]

Frist zur Wiederannahme des Geburtsnamens aufgrund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes

BayObLG (1Z BR 96/95) | Datum: 20.10.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 4 und 5, die seit ihrer Eheschließung den Ehenamen 'A.-B. ', den Geburtsnamen des Ehemanns geführt haben. Die Geburtenbücher der Kinder werden [...]

Wirksamkeit der Namenswahl für ein Kind

OLG Hamm (15 W 325/95) | Datum: 14.09.1995

FamRZ 1996, 427 MDR 1996, 175 OLGReport-Hamm 1995, 262 StAZ 1996, 116 [...]

Selbst wenn dem Vornamen eines Mädchens ein eindeutig weiblicher Vorname (hier: Frauke) vorangestellt werden soll, darf der Name 'Jona' nicht als weiblicher Vorname beurkundet werden.

LG Münster (5 T 1025/95) | Datum: 16.11.1995

FamRZ 1996, 892 StAZ 1997, 213 [...]

»Für den Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption eines noch nicht 18jährigen kommt es auf den Zeitpunkt des Annahmeantrags des Annehmenden und nicht auf den Zeitpunkt der Einwilligung des Anzunehmenden an.«

VGH Bayern (5 B 94.2049) | Datum: 18.10.1995

StAZ 1996, 178 [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Scheidung einer Scheinehe

OLG Frankfurt/Main (3 WF 69/95) | Datum: 06.07.1995

FamRZ 1996, 615 StAZ 1996, 332 [...]

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