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Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

OLG Naumburg (5 W 70/94) | Datum: 13.01.1995

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

»2. Ein Einberufungsbescheid, mit dem ein wehrpflichtiger, nichtehelicher und nicht sorgeberechtigter Vater unter Berufung auf die [rechtswidrige] Einberufungsrichtlinie des Bundesministers der Verteidigung, nach der verheiratete oder alleinerziehende Väter so lange nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, solange der Bedarf der Truppe anderweitig gedeckt werden kann, zum Wehrdienst herangezogen wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG und ist daher aufzuheben. [LS des Gerichts]«

VG Leipzig (6 K 1707/93) | Datum: 09.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst. Der am 10.12.1970 geborene Kläger lebt seit dem 01.08.1991 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen, am 18.02.1992 geborenen Sohn, in [...]

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

Geltendmachung eines nach § 7 Unterhaltsvorschußgesetz übergegangenen Anspruchs auch für die Zukunft

OLG Naumburg (8 UF 119/95) | Datum: 15.11.1995

Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 108 RAnB 1996, 9 [...]

Der Grundsatz, wonach die Vertragsparteien im Zweifel als geschäftsfähig anzusehen sind, gilt dann nicht, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners aufkommen lassen (hier: Schenkung des Anteils an einer Erbengemeinschaft - Betreuungsverfahren gegenüber dem Schenker einige Monate nach Vertragsschluß).

LG Neubrandenburg (3 T 143/95) | Datum: 21.08.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

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