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Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 112/95) | Datum: 02.08.1995

I. Mit Beschluß vom 7.10.1993 bestellte das Amtsgericht für die.Betroffene deren Sohn u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge zum Betreuer. Am 18.2.1994 entließ ihn das Amtsgericht hinsichtlich dieses Aufgabenkreises [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspfleger

BayObLG (ZGS 1/94) | Datum: 12.04.1995

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

Die vom Amtsgericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers vorgenommene Bestellung eines Verfahrenspflegers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden, da es sich dabei lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung des Gerichts handelt, die als solche nicht anfechtbar ist.

KG (1 W 8186/94) | Datum: 25.04.1995

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 . Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]

Doppelnahme für eheliches Kind

OLG Stuttgart (8 W 177/95) | Datum: 21.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 399 FGPrax 1995, 233 FamRZ 1995, 1601 Justiz 1995, 444 StAZ 1995, 328 [...]

Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches des nichtsorgeberechtigten Vaters gegenüber der personensorgeberechtigten Mutter - Verpflichtung des Sorgeberechtigten auf Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht

OLG Hamm (15 W 269/94) | Datum: 10.01.1995

DAVorm 1996, 287 FGPrax 1995, 107 FamRZ 1995, 1288 NJW-RR 1995, 1028 [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1643 BGB ist eine Einzelverrichtung im Sinne des § 43 FGG. 2. Besteht für das Kind weder eine Vormundschaft noch eine Pflegschaft und lebt das Kind auch nicht im Inland, so ist nach §§ 43 Abs. 1, 36 Abs. 3 FGG das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt, bei Grundstücksverkäufen also das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. 3. Werden über Jahre hinweg mehrere Grundstücke einzeln und nacheinander verkauft, so handelt es sich jeweils um getrennte Einzelverrichtungen, so daß die örtliche Zuständigkeit sich jeweils neu aus der Lage der Grundstücke ergibt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 36/95) | Datum: 02.02.1995

FGPrax 1995, 112 FamRZ 1995, 1434 [...]

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

BayObLG (3Z BR 10/95) | Datum: 11.05.1995

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z BR 40/95) | Datum: 17.05.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden ehelichen Kinder S. und Diana. Sie waren zunächst ohne festen Wohnsitz. Anfang des Jahres 1993 bezogen sie eine kleinere Wohnung, seit Anfang 1995 leben sie in [...]

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