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»Erziehungsgeld steht anerkannten Asylberechtigten auch für nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kindern nur dann zu, wenn diese einen der in § 1 BErzGG für Ausländer geforderten Aufenthaltstitel besitzen. Dabei steht ein rechtskräftiges Urteil auf Anerkennung der Asylberechtigung den in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstiteln nicht gleich (Festhaltung an BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).«

BSG (14 REg 7/94) | Datum: 22.02.1995

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

»Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird auch bei Ehegatten, von denen der eine bereits im Gebiet der BRD lebt, für den anderen dort nicht schon durch den bloßen Wunsch begründet, gemeinsam in Deutschland zu leben.«

BSG (5 RJ 28/94) | Datum: 15.03.1995

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. September 1955 bis 30. April 1956 vorzumerken sind. Die 1931 geborene Klägerin war zunächst [...]

»Für ausländische Ehegatten deutscher Entwicklungshelfer besteht auch ohne den Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie sich mit ihrem Ehegatten im Ausland aufhalten.«

BSG (14 REg 4/94) | Datum: 22.02.1995

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

»1. Bestehen für die Berechtigte infolge der Auflösung der letzten Ehe anrechenbare Ansprüche, die niedriger sind als die wiederaufgelebte Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten, ist der auf die Zeit ab Auflösung der zweiten Ehe entfallende Teil der Witwenrente einzubehalten, wenn der Antrag auf diese Rente nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt wurde (Abgrenzung zu BSG vom 25.4.1990 - 5/4a RJ 51/87 = BSGE 66,300 = SozR 3-2200 § 2200 § 1291 Nr. 2). 2. Die einzubehaltende Rentenabfindung mindert sich nur dann um den Zahlbetrag, der bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente nach vorletzten Ehegatten zugestanden hätte, wenn die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente infolge verspäteter Rentenantragstellung nach dem 31.12.1991 beginnt.«

BSG (8 RKn 7/93) | Datum: 22.03.1995

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

»Die ab dem 1.7.1989 geltende Einschränkung, daß der Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld den Besitz eines der in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstitel voraussetzt, gilt nur für ab diesem Zeitpunkt geborene Kinder.«

BSG (14 REg 1/94) | Datum: 22.02.1995

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

»Bis Ende 1993 waren bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens für den Anspruch auf Erziehungsgeld die Einkünfte beider Ehegatten im vorletzten Jahr aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, wenn der erziehende Ehegatte während des Bezugszeitraums keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, dafür aber Versorgungsbezüge wegen Dienstunfähigkeit erhalten hat.«

BSG (14/14b REg 14/93) | Datum: 22.02.1995

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) in der einkommensabhängigen Bezugszeit, in der sie keiner Erwerbstätigkeit nachging, aber als Beamtin im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhielt. Die [...]

Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

BSG (10 RKg 23/94) | Datum: 31.10.1995

Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des Beitrittsgebiets

BSG (5 RJ 60/94) | Datum: 21.06.1995

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres im Jahr 1985 verstorbenen früheren Ehemannes J. G. (im folgenden: Versicherter). Die 1941 geborene Klägerin [...]

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

BSG (5 RJ 42/94) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

BSG (8 RKn 1/94) | Datum: 31.10.1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

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