Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Zerrüttung einer Ehe als Kündigungsgrund im Ehegatten-Arbeitsverhältnis

BAG (2 AZR 389/94) | Datum: 09.02.1995

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]

»1. Ist nach einer Versorgungsordnung ein Anspruch auf Witwenversorgung davon abhängig, daß die Ehe durch das Ableben des früheren Arbeitnehmers aufgelöst wurde und die Eheleute zu diesem Zeitpunkt nicht von einander getrennt gelebt haben, so ist der Anspruch auf Witwenversorgung dann ausgeschlossen, wenn die Eheleute im Nachversorgungsfall im Sinne der §§ 1566 Abs. 2, 1567 Abs. 1 BGB getrennt gelebt haben. 2. Eine solche Regelung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie nicht mit einer ausdrücklichen Härteklausel verbunden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).«

BAG (3 AZR 343/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

BAG (6 AZR 615/94) | Datum: 23.02.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]

Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem

BAG (3 AZR 942/94) | Datum: 05.12.1995

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersunterstützung. Der am 5. Dezember 1921 geborene Kläger war vom 2. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1985 bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .