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Jahr: 1995 Monat: 12 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zivildienstleistende dürfen wie Soldaten und Beamte Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen. Diese Genehmigungspflicht umfaßt auch die Annahme einer Erbschaft. 2. Eine Zuwendung wird in bezug auf die dienstliche Tätigkeit gewährt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles sich der Geber davon leiten läßt, daß der Bedienstete dienstlich tätig wird oder geworden ist. Dabei ist es ausreichend, wenn nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Empfängers zumindest mitkausal ist, um jeden Anschein durch Gefälligkeiten beeinflußbarer dienstlicher Tätigkeit zu vermeiden. Dies kann auf die Einsetzung eines Zivildienstleistenden zum Erben eines dienstlich betreuten Erblassers auch dann zutreffen, wenn das Testament nach dem Ende der dienstlichen Betreuung errichtet wurde.«

BVerwG (2 C 27.94) | Datum: 14.12.1995

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

»Die vor dem Beitritt erfolgte Versagung der Genehmigung zum Erbschaftserwerb durch eine juristische Person bleibt gem. Art. 19 Satz 1 EinigungsV über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus wirksam.«

KG (1 W 3430/94) | Datum: 19.12.1995

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

BGH (IV ZR 342/94) | Datum: 13.12.1995

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]

BGH - 1996/29076

BGH (IX ZR 242/94) | Datum: 14.12.1995

BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]

Die Entstehung der Schenkungsteuer ist hinausgeschoben, wenn das Forderungsrecht des Drittbegünstigten aufschiebend bedingt ist. Die aufschiebende Bedingung hat dann zur Folge, daß das Forderungsrecht erst mit Eintritt der Bedingung rechtswirksam entsteht. Dies gilt auch für Forderungsrechte, die durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet werden.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 2317/95) | Datum: 07.12.1995

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

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