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Jahr: 1995 Monat: 12 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Anklage ist unwirksam, wenn sie die Identität des geschichtlichen Vorgangs nicht klarstellt und daher nicht deutlich wird, über welchen Sachverhalt das Gericht entscheiden soll (hier: sexueller Mißbrauch eines Kindes).

BGH (2 StR 501/95) | Datum: 15.12.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten E. R. A. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den [...]

1. Wird dem Täter eine Vielzahl sexueller Übergriffe gegen ein Kind vorgeworfen, so ist die Anklage wirksam, wenn in ihr das Tatopfer, der Tatzeitraum, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung und die Höchstzahl der Taten mitgeteilt werden. 2. Konkretisiert das Gericht diese Angaben später (z.B. nach Zeit oder Ort), so muß es den Angeklagten hierauf hinweisen.

BGH (4 StR 691/95) | Datum: 19.12.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen 'sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 5 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

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