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Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit eines Ehegatten ausschließenden Entscheidung

BGH (XII ZB 95/93) | Datum: 13.12.1995

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, ihr am 18. Juni 1992 verstorbener geschiedener Ehemann war Grieche. Ihre am 15. September 1963 in Griechenland geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts G. vom 4. [...]

Umgangsrecht; Hinterlegung Reisepaß, Personalausweis

OLG Karlsruhe (2 UF 176/94) | Datum: 14.12.1995

I. Durch Verbundurteil vom 27. 5. 1994 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn A. , geb. am 5. 5. 1990 der Mutter [...]

Prozeßkostenhilfe

OLG Karlsruhe (2 WF 145/95) | Datum: 07.12.1995

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 28.3. 1995 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz vom 2O.3. 1995 beantragt, ihr die elterliche Sorge für K, geboren am 4. 12. 1992, für die Zeit des Getrenntlebens zu [...]

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG (2 BvR 1791/92) | Datum: 19.12.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]

Das Ergebnis der mündlichen Anhörung muß sich aus der Sitzungsniederschrift oder aus einem Aktenvermerk ergeben. Die Verletzung des Gebots, das Ergebnis der mündlichen Anhörung in dieser Form in den Akten niederzulegen und den Verfahrensbeteiligten zur Wahrung rechtlichen Gehörs mitzuteilen, stellt einen Verfahrensfehler dar. Die Wiedergabe des Ergebnisses der Anhörung lediglich im Rahmen ihrer Würdigung in den Gründen der Entscheidung reicht nicht aus. Von der nach § 50b FGG gebotenen persönlichen Anhörung eines Kindes darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. In diesem Fall muß das Gericht die es leitenden Gründe wegen ihrer Bedeutung gemäß § 50b Abs. 3 S. 1 FGG darlegen.

OLG Karlsruhe (2 UF 317/95) | Datum: 27.12.1995

Anmerkung Ewers FamRZ 1997, 689 Anmerkung Schulte-Kellinghaus FamRZ 1997, 1295 EzFamR aktuell 1996, 73 FamRZ 1997, 1295 FamRZ 1997, 688 NJW-RR 1996, 771 [...]

Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 249/95) | Datum: 13.12.1995

I. Die Betroffene gab am 13.9.1989 gegenüber dem weiteren Beteiligten folgende Erklärung ab: 'Auftrag und Vollmacht Ich, ... erteile für den Fall, daß ich mein Vermögen nicht mehr selbst verwalten kann oder möchte, [...]

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

BayObLG (3Z BR 285/95) | Datum: 13.12.1995

I. Mit Beschluß vom 17.12.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen Gebrechlichkeitspflegschaft an, die mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1. 1992 zu einer Betreuung wurde. Am 23.2.1995 bestellte das [...]

Soweit Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB geltend gemacht wird, handelt es sich um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, auch wenn die Parteien in Gütergemeinschaft leben (BGHZ 11, 248, 252 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 26). Wegen diese Umstandes kann aber nicht Zahlung einer Geldrente nach § 1361 Abs. 4 BGB, sondern nur Mitwirkung des anderen Gatten nach § 1451 BGB zu den Maßregeln verlangt werden, die zur ordnungsgemäßen Verwendung des Gesamtgutes für den Unterhalt nach § 1420 BGB erforderlich sind. Materiell richtet sich der Anspruch nach § 1361 BGB. Soweit Streit über die Art. und Weise der Verwaltung des Gesamtgutes besteht, ist nach § 1452 BGB das Vormundschaftsgericht zuständig.

OLG München (12 WF 1025/95) | Datum: 11.12.1995

EzFamR aktuell 1995, 438 EzFamR aktuell 1996, 8 FamRZ 1996, 557 [...]

Wirkt ein Rechtsanwalt bei einer Einigung der Eltern über die Regelung des Umgangsrechtes mit, so erhält er hierfür eine Vergleichsgebühr.

OLG Zweibrücken (6 WF 82/95 und 83/95) | Datum: 20.12.1995

Mit dieser Entscheidung gibt der 6. Senat des OLG Zweibrücken seine bisherige Rechtsprechung (Vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1980, 312) zu dieser Frage auf und schließt sich der insoweit herrschenden Meinung an, vgl. [...]

Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung.

BVerfG (1 BvR 1208/92) | Datum: 18.12.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]

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