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BVerfG (2 BvR 802/90) | Datum: 07.11.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
BGH (IX ZB 65/95) | Datum: 09.11.1995
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt ihres Ehemannes zu einem Bauherrenmodell einen Schadensersatzanspruch geltend. Sie hat zu diesem Zweck [...]
BGH (XI ZR 114/95) | Datum: 07.11.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß das klagende Inkassounternehmen [...]
BGH (IX ZR 222/94) | Datum: 02.11.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten gründete im Jahre 1991 die W. GmbH (fortan: GmbH), deren Geschäftsführer und Gesellschafter er wurde. Er vereinbarte mit der [...]
BGH (VIII ZR 269/94) | Datum: 08.11.1995
Die Klägerin macht eine ihr von der Firma F. GmbH mit Bankformular am 3. April 1992 abgetretene Kaufpreisforderung gegen die Beklagte in Höhe von 1 Mio. DM geltend. Die Firma F. GmbH (Zedentin) hatte durch Vertrag vom [...]
BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995
Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]
BGH (IV ZB 19/95) | Datum: 29.11.1995
Der Kläger, der Sohn des am 8.11.1992 verstorbenen Erblassers, macht gegen die Beklagte, dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteils- und einen [...]
BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]