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Gericht: KG Jahr: 1995 Monat: 11

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Nach § 39 Abs. 1 FGB wird das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen von Ehegatten bei Beendigung der Ehe grundsätzlich zu gleichen Teilen geteilt. Bei einer richterlichen Entscheidung kann einem Ehegatten das Alleineigentum an bestimmten Sachen oder Vermögensrechten zugesprochen und ihm die Erstattung des anteiligen Wertes in Geld an den anderen Ehegatten auferlegt werden, soweit dessen Anspruch nicht durch Zuteilung anderer Sachen oder Vermögensrechte aus dem gemeinsamen Eigentum und Vermögen abgegolten werden kann. Ist im Rahmen dieser Vermögensauseinandersetzung ein Grundstück zu bewerten, so ist der sog. innere Wert des Grundstückes zugrunde zu legen, wenn das Grundstück am Stichtag weder zur Veräußerung bestimmt war, noch als Folge des vorzunehmenden Ausgleichs veräußert werden mußte. Zur Bestimmung dieses sog. inneren Wertes ist derjenige Preis zu ermitteln, der zu erzielen gewesen wäre, wenn die Höchstpreisbestimmungen zum Stichtag nicht gegolten hätten. Bei dieser Bewertung muß die Verpflichtung zur Beachtung eines Stoppreises i.d.R. als wertmindernd beachtet werden. Bei der Ermittlung des inneren Wertes ist nicht die später in Kraft getestete Währungsumstellung zu berücksichtigen, wenn am maßgeblichen Stichtag die Grundstückspreise ausschließlich durch die Höchstpreisvorschriften der DDR bestimmt waren.

KG (16 UF 6041/91) | Datum: 16.11.1995

DRsp I(165)234f-h (Ls) FamRZ 1996, 668 NJ 1996, 481 [...]

1. Eine vorläufige Betreuerbestellung durch einstweilige Anordnung setzt voraus, daß überzeugende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind. Aufgabe des Vormundschaftsrichters ist es deshalb, Äußerungen von (psychiatrischen) Sachverständigen, wenn von ihnen für den Betroffenen äußerst schwerwiegende Entscheidungen abhängen und es zudem um die angebliche Unfähigkeit des Betroffenen, über sich selbst zu bestimmen, geht, weil er aus psychischen Gründen geistig beeinträchtigt sein soll, kritisch auf ihre Überzeugungskraft hin zu überprüfen. Das bedeutet insbesondere eine Prüfung und Beurteilung, ob die dem Richter unterbreitete sachverständige Würdigung hinreichend auf sichere und zutreffende Tatsachen gestützt ist und danach als richtig, nämlich als einleuchtend und überzeugend erscheinen muß. 2. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung einer Betreuung erfordert, daß mit einem Aufschub Gefahr verbunden sein muß; gleichwohl ist die persönliche Anhörung des Betroffenen vor Erlaß der einstweiligen Anordnung dennoch grundsätzlich vorgeschrieben. Macht nun der Vormundschaftsrichter von der Möglichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Erlaß der einstweiligen Anordnung keinen Gebrauch, setzt dies einen noch höheren Gefahrengrad als die Gefahr im Verzug voraus, die bereits eine einstweilige Anordnung gerechtfertigt. 3. Wird durch den Vormundschaftsrichter im Wege einer einstweiligen Maßnahme die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus genehmigt, sind -wegen der Schwere des Eingriffs in die geschützten Rechte des Betroffenen- die nach § 70h FGG erforderlichen Gefahrenmomente nach noch einem strengerem Maßstab als bei der vorläufigen Betreuungsanordnung zu beurteilen. 4. Der Vormundschaftsrichter verletzt die dem Betroffenen gegenüber obliegende Amtspflichten, wenn er eine vorläufige Betreuungsanordnung und/oder eine vorläufige Anordnung der

KG (9 U 6782/94) | Datum: 28.11.1995

Kritische Besprechung der Entscheidung durch Coeppicus, BtPrax 1997, 131; Anmerkung zur Entscheidung durch Schulz in R&P 1996, 91 Vorinstanz: LG Berlin, R&P 1996, 86 [...]

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

KG (1 W 1609/95) | Datum: 21.11.1995

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

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