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Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

BayObLG (3Z BR 267/95) | Datum: 10.11.1995

I. Mit Beschluß vom 8.12.1987 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft u. a. für die Wirkungskreise Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung an. Zum Pfleger wurde der Sohn des [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 211/95) | Datum: 15.11.1995

I. Am 13.1.1994 bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung für die Betroffene bis 12.7.1994 das Landratsamt B zum vorläufigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

BayObLG (1Z BR 31/95) | Datum: 09.11.1995

I. Der am 13.5.1994 im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser zweiter Ehe mit der am 22.1.1992 verstorbenen Katharina B. verheiratet. Aus deren erster Ehe stammen die Beteiligten zu 1 bis 3. Die [...]

Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

BayObLG (1Z BR 86/95) | Datum: 30.11.1995

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]

Auswahl eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 230/95) | Datum: 22.11.1995

I. Nachdem das Amtsgericht am 13.9.1994 zunächst eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen hatte, bestellte es mit Beschluß vom 15.9.1994 mit sofortiger Wirksamkeit A. mit den Aufgabenkreisen Sorge für die [...]

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

BayObLG (3Z BR 296/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Angabe des Geburtsdatums eines Eheschließenden im Heiratsbuch als Berichtigung

BayObLG (1Z BR 46/95) | Datum: 08.11.1995

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein in Teheran geborener iranischer Staatsangehöriger. Er lebt seit langem in Deutschland und hat 1956 in München die Ehe geschlossen. Im Heiratsbuch wurde sein iranischer Familienname mit [...]

Zeitpunkt zur Feststellung der Mittellosigkeit

BayObLG (3Z BR 223/95) | Datum: 09.11.1995

I. Das Amtsgericht hat im März 1994 für die Betroffene ein Betreuungsverfahren eingeleitet und am 28.3.1994 Rechtsanwalt R. zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieser beantragte am 15.12.1994, ihm für seine Tätigkeit bis [...]

Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament

BayObLG (1Z BR 56/95) | Datum: 06.11.1995

»I. Der im Jahr 1993 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in erster und einziger Ehe verheiratet. Die Eheleute hatten Gütergemeinschaft vereinbart. Zum Gesamtgut gehört ein Hof sowie weiterer [...]

»1. Bei der Anordnung einer Ergänzungsbetreuung ist alleiniger Kostenschuldner in aller Regel der Fürsorgebedürftige. 2. Die Dürftigkeitseinrede des Erben ist auch im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen.«

BayObLG (3Z BR 253/95) | Datum: 23.11.1995

Vorinstanz: LG Ingolstadt, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1996, 511 [...]

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