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Jahr: 1995 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

Versorgt der unterhaltspflichtige Ehegatte die beiden minderjährigen Kinder der Parteien, so erzielt er seine Einkünfte (hier aus vollschichtiger Tätigkeit) überobligationsmäßig. Sein Einkommen ist daher nur zum Teil (hier zur Hälfte) der Unterhaltsberechnung zugrundezulegen.

OLG Hamm (7 UF 242/95) | Datum: 06.10.1995

vergleiche auch den in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangenen Beschluß vom 15.09.1995, abgedruckt in der FamRZ 1996, 488 FamRZ 1996, 489 OLGReport-Hamm 1995, 274 [...]

Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei Einkommensberechnung im Unterhaltsrecht

OLG Hamm (1 UF 403/94) | Datum: 05.10.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin - dem Grunde nach unstreitig - aus § 1361 BGB in der Zeit der Trennung vom 01.11.1993 bis zum Eintritt der [...]

Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs

OLG Hamm (12 UF 132/95) | Datum: 27.10.1995

FamRZ 1996, 736 OLGReport-Hamm 1996, 19 [...]

1. Wer als Arbeitsloser minderjährigen Kindern zu Barunterhalt verpflichtet ist, hat sich im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB besonders intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen. 2. Die gesteigerte Unterhaltspflicht entfällt nicht nach § 1693 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn der betreuende Elternteil lediglich Sozialhilfe bezieht, also neben dem Betreuungsunterhalt keinen Barunterhalt leisten kann. 3. Wird dem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktiv ein Einkommen der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle zugerechnet, so bleibt es auf jeden Fall bei dem Mindestunterhalt (Unterhalt nach Einkommensgruppe 1 der Tabelle), auch wenn der Pflichtige nur einem einzigen Kind Unterhalt schuldet.

OLG Hamm (3 UF 89/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 629 NJW-RR 1996, 580 OLGReport-Hamm 1995, 273 [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind

OLG Hamm (12 UF 61/95) | Datum: 06.10.1995

Die am 11. August 1978 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern ist im November 1989 geschieden worden. Die Klägerin ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater, der das Kindergeld [...]

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