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1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereichs, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen. 2. Deshalb ist der Zeitaufwand für die Begleitung des Betreuten beim Einkaufen nicht vergütungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2975/95) | Datum: 25.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

Wird der vorgesehene Betreuer vor seiner Bestellung durch das Vormundschaftsgericht zu einem gemeinsamen Anhörungstermin mit dem Betroffenen zu dem Zweck des gegenseitigen Kennenlernens geladen, kann er nach seiner Bestellung als Betreuer diesen Zeitaufwand für diese Beteiligung geltend machen.

LG Hamburg (314 T 174/95) | Datum: 23.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

BayObLG (3Z BR 300/95) | Datum: 24.10.1995

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Nachdem das Amtsgericht zunächst die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in einer [...]

Anerkennung als Berufsbetreuer

BayObLG (3Z BR 217/95) | Datum: 10.10.1995

I. B. war seit 27.10.1994 Betreuer des Betroffenen. Dieser ist am 4.4.1995 verstorben. B. ist vollzeitbeschäftigter Beamter. Ihm wurde die Führung von Betreuungen mit Wirkung vom 1.2.1995 vom Bayer. Staatsministerium [...]

Das Beschwerderecht nach den §§ 70m Abs. 2 in Verbindung mit 70d Abs. 1 Nr. 2 FGG gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 2 BGB steht nicht nur den leiblichen Kindern des Betroffenen zu, sondern auch dessen Stiefkindern, wenn der Betroffene dort lebt.

LG Oldenburg (8 T 967/95) | Datum: 11.10.1995

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

Die Tätigkeit der als Altenpflegerin ausgebildeten und auch mit Büro- und Verwaltungsaufgaben befaßten Betreuerin ist der einer nach BAT Vb entlohnten Angestellten vergleichbar. Bei einem durchschnittlichen Betreuungsfall sind deshalb 52 DM / pro Stunde zuzüglich die Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zu bewilligen, damit sie eine ihrer Qualifikation und ihrem Tätigkeitsfeld angemessene Honorierung erzielt.

LG Frankfurt/Main (2-29 T 75/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

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