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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1995 Monat: 10

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»Für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ohne Bedeutung, ob die Jugendliche nach Recht und Anschauung ihrer heimischen Religion (hier: Islam) bereits mit 16 Jahren als volljährig angesehen wird. Das Tatbestandsmerkmal des 'Mißbrauchs einer Abhängigkeit' kann auch dann erfüllt sein, wenn es nach den Gebräuchen des Heimatlandes der Jugendlichen (hier: Senegal) üblich ist, sich dem Versorger, der für ihren Lebensunterhalt aufkommt, sexuell hinzugeben.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 74/95) | Datum: 27.10.1995

Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]

Dem volljährigen Kind steht jedenfalls solange ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zu, solange sich das volljährige Kind noch in Ausbildung befindet und damit seine Lebensstellung noch von den Eltern ableitet. Der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 127a ZPO geltend gemacht werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 39/95) | Datum: 25.10.1995

Vgl. zur Frage des Prozeßkostenvorschusses für volljährige Kinder auch OLG Hamm - 10 WF 264/94 - vom 04.01.1995, FamRZ 1995, 1008 und OLG Köln - 5 W 2/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 1409 FamRZ 1996, [...]

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