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Jahr: 1995 Monat: 09

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Namensgleichheit von Geschwistern

BayObLG (1Z BR 51/95) | Datum: 11.09.1995

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 32/95) | Datum: 05.09.1995

NJ 1996, 262 [...]

»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Anders als beim Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1570 BGB, der nur bei der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute eingreift, gehört die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes zu den persönlichen Verhältnissen im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB, mit der Folge, daß der bedürftige Ehegatte in der Zeit des Getrenntlebens grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist (vgl. BGH - IVb ZR 549/80 - vom 05.11.1980, FamRZ 1981, 17 = NJW 1981, 448). Eine kurze Dauer der Ehe bis zur Trennung der Eheleute führt nicht zur Herabsetzung oder zum Ausschluß des Unterhaltsanspruchs, weil die kurze Ehedauer gem. § 1579 Nr. 1 BGB nicht über § 1361 Abs. 3 BGB auf den Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden ist.

SchlHOLG (13 WF 76/95) | Datum: 11.09.1995

FamRZ 1996, 489 [...]

1. Fortgesetzte Verstöße gegen die Pflicht zur ehelichen Treue, zum Beispiel bei Eingehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, machen dem scheidungswilligen Ehepartner das Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres nicht unzumutbar. 2. Etwas anderes gilt dann, wenn die Verstöße mit besonders verletzenden Begleitumständen verbunden sind (hier bejaht für den Fall, daß die Ehefrau nach der Trennung als Prostituierte arbeitet).

OLG Bremen (5 WF 66/95) | Datum: 26.09.1995

DRsp I(166)328c FamRZ 1996, 489 OLGReport-Bremen 1995, 42 [...]

Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

BGH (II ZR 273/93) | Datum: 21.09.1995

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

BGH (IV ZR 217/93) | Datum: 27.09.1995

Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]

»a) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 1 StGB sind 'eigenhändige' Delikte. Täter kann nur sein, wer mit dem Kind in körperliche Berührung kommt. b) Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 174 Abs. 2 Nr. 2, § 176 Abs. 2 StGB.«

BGH (1 StR 236/95) | Datum: 07.09.1995

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs zweier ihrer Töchter und eines weiteren Mädchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der §§ 174 , [...]

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

BGH (XII ZR 220/94) | Datum: 20.09.1995

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]

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