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Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

BayObLG (1Z BR 90/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

BGH (II ZR 273/93) | Datum: 21.09.1995

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

BGH (IV ZR 217/93) | Datum: 27.09.1995

Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]

Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung

BayObLG (1Z BR 98/95) | Datum: 28.09.1995

I. Die im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 21.12.1994 in zweiter Ehe verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Ihre Eltern sind vorverstorben, die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Erblasserin hat [...]

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 551/94) | Datum: 07.09.1995

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

»Ein Land- und Forstwirt, der seinen Betrieb aufgrund eines Vermächtnisnießbrauchs bewirtschaftet, ist nicht berechtigt, AfA auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers in Anspruch zu nehmen.«

BFH (IV R 7/94) | Datum: 28.09.1995

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde

OLG Hamburg (2 U 5/95) | Datum: 12.09.1995

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis

OLG Düsseldorf (7 U 282/92) | Datum: 15.09.1995

Der Kläger ist neben sechs Geschwistern, den Berufungsbeklagten, der früheren Beklagten zu 2), der früheren Widerbeklagten zu 2) und dem nicht am Rechtsstreit beteiligten , zu gleichen Teilen Miterbe seiner am 02. 03. [...]

Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen Lebensversicherungssumme in den Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 16/94) | Datum: 20.09.1995

Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]

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