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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Hamburg

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. 2. Dieser höchste Streitwert des unbezifferten Leistungsanspruchs ist grundsätzlich maßgebend für die gerichtliche Verfahrens- und die anwaltliche Prozeß- und Erörterungsgebühr. 3. Bei der Kostenentscheidung im Rahmen des § 91a ZPO ist das Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu berücksichtigen durch Vergleich zwischen dem geschätzten Streitwert zum erstrittenen Betrag.

OLG Hamburg (2 W 3/95) | Datum: 25.09.1995

FamRZ 1996, 883 OLGReport-Hamburg 1996, 13 [...]

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