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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

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Einem Betreuer ist bei der Vergütungsfestsetzung zusätzlich zu der Vergütung und den Auslagen die Mehrwertsteuer zu bewilligen, wenn er selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich für den Betreuer ein durchlaufender Posten. Die öffentliche Hand, die dem Betreuer die Mehrwertsteuer zahlen muß, erhält diese von dem Betreuer im Wege der Mehrwertsteuerabführung unmittelbar zurück.

LG Osnabrück (7 T 90/95) | Datum: 22.09.1995

NiedersRpfl 1995, 392 [...]

Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 90 Abs. 1 BSHG scheidet aus, soweit es sich um ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB handelt.

OLG Braunschweig (2 W 118/95) | Datum: 11.09.1995

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

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