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Jahr: 1995 Monat: 09 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Hat der nichteheliche Vater mit der Mutter des Kindes vor seiner Ausreise aus der früheren DDR nach Zahlung einer Abfindung eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, daß keine Unterhaltsverpflichtung mehr bestehe, so war diese Abfindungsvereinbarung bereits nach § 21 Abs. 1 FGB in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Nr. 1 ZGB unwirksam. Entgegen dem Wortlaut von § 1615c BGB sind im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG die Einkünfte der sorgeberechtigten Mutter, die das Kind betreut, bei der Bemessung des von dem Vater zu zahlenden Barunterhalts nicht mehr zu berücksichtigen. Vielmehr richtet sich der vom Vater zu zahlende Barunterhalt alleine nach dessen unterhaltsrelevanten Einkommen.

AG Schwabach (1 C 13/95) | Datum: 20.09.1995

DAVorm 1996, 306 [...]

Die Kosten der Erstausfertigung eines Säuglings sind auch dann Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB, wenn das Kind nichtehelich geboren ist. Der Entstehung dieser Kosten ist konkret darzulegen. Grundsätzlich ist die treuhänderische Rückübertragung von auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung zulässig.

LG Mönchengladbach (5 T 357/95) | Datum: 21.09.1995

DAVorm 1996, 212 [...]

Zur Führung der gesetzlichen Amtspflegschaft im Sinne der §§ 1706 ff. BGB ist auch dann das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn diese sich nicht um das Kind kümmert und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines anderen Jugendamts hat. Dies gilt selbst dann, wenn das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gem. § 87c Abs. 3 KJHG eine bestellte Pflegschaft für das Kind führt. Ein Wechsel des Amtspfleger zu im Sinne der §§ 1706 ff BGB findet gemäß § 87c Abs. 2 KJHG nur dann statt, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bereich eines anderen Jugendamts nimmt und das die Amtspflegschaft führende Jugendamt oder einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Berechtigten die Weiterführung der Amtspflegschaft bei dem anderen Jugendamt beantragt.

LG Marburg (3 T 178/95) | Datum: 26.09.1995

DAVorm 1996, 211 DAVorm 1996, 307 [...]

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