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»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

OLG Köln (2 W 125/95) | Datum: 14.09.1995

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

OLG Köln (19 W 25/95) | Datum: 06.09.1995

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]

»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (FamRZ 1993, 106) fest, nach der der Mann, um die Ehelichkeitsanfechtungsklage schlüssig zu begründen und das Gericht gegebenenfalls zu einer Beweisaufnahme zu veranlassen, konkrete Anhaltspunkte für die Annahme darlegen muß, daß das Kind nicht von ihm abstammt. Allerdings ist bei der Zurückweisung eines Vortrages mit der Begründung, es liege eine aus der Luft gegriffene, jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende Prozeßbehauptung vor, größte Zurückhaltung geboten.«

OLG Köln (16 W 47/95) | Datum: 11.09.1995

OLGReport-Köln 1996, 50 [...]

Es ist allgemein anerkannt, daß vom Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 3 Abs. 1 HausratsVO ausgegangen werden kann, wenn ein Ehegatte für sich und die von ihm betreuten gemeinsamen Kinder keine geeignete Wohnung finden kann, die für ihn erschwinglich ist. Eine unbillige Härte liegt auch dann vor, wenn der die gemeinsamen Kinder betreuende Ehegatte im Wohnzimmer der von dem anderen Ehegatten angebotenen Ersatzwohnung schlafen müßte.

OLG Köln (21 UF 6/95) | Datum: 25.09.1995

FamRZ 1996, 492 [...]

Unterhaltsanspruch nach mazedonischem Recht

OLG Köln (21 UF 32/95) | Datum: 21.09.1995

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten, mit dem er Abweisung der Klage auf nachehelichen Unterhalt in vollem Umfang begehrt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Der Senat [...]

1. Der Beschwerdeführer muß zur Äußerung des Gegners nur gehört werden, wenn diese Äußerung neues entscheidungserhebliches tatsächliches Vorbringen enthält oder neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt. Denn nur in diesem Fall kann die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ursächlich für eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung sein. 2. Aus der bloßen Übersendung des die Äußerung des Beschwerdegegners enthaltenden Schriftsatzes ergibt sich nicht, daß das Gericht auf eine Gegenäußerung des Beschwerdeführers warten werde. Anders ist es nur, wenn es dafür eine Frist setzt, die dann allerdings in jedem Fall vor dem Erlaß der Entscheidung abgewartet werden muß. 3. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, daß er unabhängig vom Inhalt der Gegenäußerung seinerseits seinen Vortrag in entscheidungserheblicher Weise ergänzt haben würde, wenn das Gericht seine Äußerung abgewartet hätte. 4. In Fällen prozessual grob fehlerhafter und dem Gesetz inhaltlich fremder, also greifbar gesetzwidriger Entscheidungen kann, wenn der Beschwerderechtsweg erschöpft ist und der Gesetzgeber einen weiteren Rechtsbehelf nicht vorsieht, eine außerordentliche Beschwerde statthaft sein.

OLG Köln (2 W 144/95 und 2 W 145/95) | Datum: 04.09.1995

FamRZ 1996, 300 [...]

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