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Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

1. Wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Beisein des anderen Partners Gegenstände anläßlich einer Versteigerung ersteigert, den Zuschlag erhält und den Kaufpreis aus seinem Vermögen bestreitet, so erlangt er zunächst Alleineigentum an diesen Gegenständen, auch wenn sie für die gemeinsame Wohnung bestimmt sind. Der Umstand, daß der andere Partner bei der Ersteigerung anwesend war, macht ihn noch nicht automatisch zum Miteigentümer. Auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB kann er sich nicht berufen. 2. War zwischen den Partnern abgesprochen, daß der Erstehungspreis hälftig getragen werden soll, so wird der andere Partner mit der Zahlung seines Anteils Miteigentümer. Hierfür trägt dieser Partner jedoch die Beweislast. 3. Steht fest, daß die Partner Miteigentümer der Gegenstände geworden sind, so scheidet eine Herausgabeklage gemäß § 985 ff. BGB aus. Es kann nur Aufhebung und Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangt werden.

OLG Köln (19 U 227/94) | Datum: 09.08.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien streiten über das Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren Verbleib. Der Kläger [...]

1. Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO erfordert nicht zwingend die Stellung eines Sachantrages. 2. Insbesondere die beklagte Partei kann auch ohne Stellung eines Klageabweisungsantrages verhandeln, wenn sich aus dem gesamten Vortrag ergibt, daß sie sich gegen die Verurteilung wendet. 3. Ein Verhandeln liegt nicht vor, wenn eine Partei lediglich eine Aussetzung des Verfahrens anstrebt. 4. In einem solchen Fall kann ein Urteil nur in Form eines Versäumnisurteils ergehen, nicht als kontradiktorisches Urteil.

OLG Bamberg (2 UF 56/95) | Datum: 24.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 425 FamRZ 1996, 495 NJW-RR 1996, 317 [...]

Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte

OLG Zweibrücken (5 UF 147/94) | Datum: 29.08.1995

FamRZ 1996, 220 NJW-RR 1996, 1219 [...]

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

In den Fällen, in denen die Mutter und der Vater eines nichtehelichen Kindes mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben, enthält § 1705 Abs. 1 BGB, wonach der Mutter des nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge ausnahmslos allein zusteht, eine im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG verbotene Diskriminierung des Kindes. Da auch Väter nichtehelicher Kinder Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind, können sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der elterlichen Sorge aus der vorrangig anwendbaren Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der auch das Vormundschaftsgericht bindet, herleiten. Ergibt sich nach Anhörung der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes und des Jugendamtes, daß eine gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes entspricht, so ist diese durch den Vormundschaftsrichter anzuordnen.

AG Kamen (10 X I 451) | Datum: 04.08.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich

OLG Köln (19 W 30/95) | Datum: 09.08.1995

Die nach § 567 ZPO , § 252 ZPO analog zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten, durch den am 17.4.1994 geschlossenen [...]

Nach Ablauf von einem Jahr seit der Trennung trifft den Unterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich die uneingeschränkte Obliegenheit, den Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Eine Bedürftigkeit besteht nur, wenn es trotz ausreichender Bemühungen nicht möglich war, eine angemessenen und ausreichend bezahlte Beschäftigung zu finden. Daß eventuelle Bewerbungen chancenlos gewesen wären, hat derjenige vorzutragen und zu beweisen, der den Unterhalt begehrt.

OLG Braunschweig (2 WF 79/95) | Datum: 15.08.1995

vgl. auch BGH NJW 1986, 3080 ; OLG Oldenburg FamRZ 1988, 724 NJW-RR 1996, 454 OLGReport-Braunschweig 1995, 249 [...]

1. Gegen einen Beschluß, in dem ein Zwangsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung angedroht wird, ist die Beschwerde statthaft. 2. In dem androhenden Beschluß kann Bezug genommen werden auf den Beschluß, mit dem das Umgangsrecht angeordnet wurde, sofern dieser Beschluß einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. 3. War nur ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gestellt, so ist wegen der notwendigen vorherigen Androhung davon auszugehen, daß der Antrag auf Festsetzung auch den Antrag auf Androhung enthält. 4. Der sorgeberechtigte Elternteil hat aufgrund seiner elterlichen Autorität durch geeignete erzieherische Mittel auf das Kind einzuwirken, daß das Umgangsrecht nicht am Widerstand des Kindes scheitert. Bei Kindern bis zu zehn Jahren ist auch davon auszugehen, daß dies gelingt. 5. Die Entscheidung über die Regelung des Umgangsrechts und dessen Durchsetzung sind grundsätzlich voneinander zu trennen, so daß es nicht zulässig ist, Einwendungen gegen das Umgangsrecht selbst im Verfahren über die Vollstreckung vorzubringen. Gegebenenfalls muß sich der sorgeberechtigte Elternteil um eine Änderung des Umgangsrechts bemühen. 6. Steht das Umgangsrecht wegen veränderter Umstände nunmehr mit dem Kindeswohl im Widerspruch, so ist dies immer zu beachten und führt gegebenenfalls zur Aufhebung des Androhungsbeschlusses (hier verneint, da lediglich die bereits im Umgangsrechtsverfahren vorgebrachten Tatsachen wiederholt wurden).

OLG Hamm (3 WF 223/95) | Datum: 21.08.1995

FamRZ 1996, 363 NJW-RR 1996, 324 OLGReport-Hamm 1995, 212 [...]

Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)

OLG Oldenburg (5 U 32/95) | Datum: 22.08.1995

Die Parteien streiten im Wege der Erbauseinandersetzung über die Zuweisung der Nutzungsberechtigung an zwei Grabstellen. Der 1968 verstorbene Vater der Parteien war als Nutzungsberechtigter an den Grabstellen Nrn. 1 [...]

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