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1. Wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Beisein des anderen Partners Gegenstände anläßlich einer Versteigerung ersteigert, den Zuschlag erhält und den Kaufpreis aus seinem Vermögen bestreitet, so erlangt er zunächst Alleineigentum an diesen Gegenständen, auch wenn sie für die gemeinsame Wohnung bestimmt sind. Der Umstand, daß der andere Partner bei der Ersteigerung anwesend war, macht ihn noch nicht automatisch zum Miteigentümer. Auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB kann er sich nicht berufen. 2. War zwischen den Partnern abgesprochen, daß der Erstehungspreis hälftig getragen werden soll, so wird der andere Partner mit der Zahlung seines Anteils Miteigentümer. Hierfür trägt dieser Partner jedoch die Beweislast. 3. Steht fest, daß die Partner Miteigentümer der Gegenstände geworden sind, so scheidet eine Herausgabeklage gemäß § 985 ff. BGB aus. Es kann nur Aufhebung und Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangt werden.

OLG Köln (19 U 227/94) | Datum: 09.08.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien streiten über das Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren Verbleib. Der Kläger [...]

Unbilligkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 BRAGO setzt nicht voraus, daß ein Extremfall einer unangemessen hohen Gebührenfestsetzung vorliegt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Rechtsanwalt bei seiner Bestimmung einen wesentlichen Bemessungsfaktor unberücksichtigt gelassen hat. Dient die Einschaltung des Jugendamtes ersichtlich keinem anderen Zweck als der zwingend gebotenen Anhörung dieses Verfahrensbeteiligten sowie bloßen Informationszwecken, fällt eine Beweisgebühr nicht an.

OLG Köln (25 WF 141/95) | Datum: 01.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 393 JurBüro 1996, 357 [...]

1. Weder aus § 1887 BGB unmittelbar noch aus dem Gesamtzusammenhang der das Recht der Vormundschaft regelnden Normen läßt sich ein allgemeingültiger Grundsatz herleiten, daß die Einzelvormundschaft den Vorzug vor der Amtsvormundschaft verdiene. § 1887 Abs. 1 BGB gebietet die Entlassung des Jugendamtes und die Bestellung eines anderen Vormundes vielmehr nur für den Fall, daß dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Demnach reicht es für die Ablösung des Amtsvormundes gerade nicht aus, daß eine geeignet erscheinende Person zum Einzelvormund bestellt werden könnte, vielmehr muß die Ersetzung der Amtsvormundschaft durch das Kindeswohl geboten sein. 2. Das Wohl des Kindes darf nicht auf den gegenwärtigen Augenblick oder einen die nahe Zukunft miteinschließenden Zeitraum fixiert werden, es ist vielmehr im Rahmen und im Hinblick auf einen psychosozialen, dynamischen Gesamtprozeß zu beurteilen.

OLG Köln (15 Wx 1/95) | Datum: 04.08.1995

Vgl. zu Ziff. 2 OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 16.3.1984, Az. 1 UF 315/83, FamRZ 1984, 614 DAVorm 1995, 1060 [...]

»Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkuliert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zumachen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.«

OLG Köln (16 W 38/95) | Datum: 23.08.1995

Die Parteien sind oder waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, welche im Haushalt der Mutter in Israel leben und dort betreut und versorgt werden. Der in der Bundesrepublik [...]

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich

OLG Köln (19 W 30/95) | Datum: 09.08.1995

Die nach § 567 ZPO , § 252 ZPO analog zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten, durch den am 17.4.1994 geschlossenen [...]

»Der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren hat gegen die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse keine weitere Beschwerde.«

OLG Köln (16 Wx 124/95) | Datum: 14.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 395 OLGReport-Köln 1996, 111 Rpfleger 1996, 158 [...]

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