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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1995 Monat: 08

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Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (2 WF 68/95) | Datum: 03.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da ihre auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klage für die Zeit vor Rechtshängigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO [...]

Nichtigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (1 UF 37/95) | Datum: 25.08.1995

Nach der teilweisen Berufungsrücknahme streiten die Parteien, getrenntlebende Eheleute, nur noch um einen Unterhaltsanspruch der Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 in Höhe von [...]

Kosten einer ärztlichen Behandlung als Unterhaltsbedarf

OLG Braunschweig (2 UF 65/95) | Datum: 15.08.1995

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren nicht bewilligt werden, da die von ihr eingelegte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Die Parteien sind Eheleute. Die [...]

Nach Ablauf von einem Jahr seit der Trennung trifft den Unterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich die uneingeschränkte Obliegenheit, den Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Eine Bedürftigkeit besteht nur, wenn es trotz ausreichender Bemühungen nicht möglich war, eine angemessenen und ausreichend bezahlte Beschäftigung zu finden. Daß eventuelle Bewerbungen chancenlos gewesen wären, hat derjenige vorzutragen und zu beweisen, der den Unterhalt begehrt.

OLG Braunschweig (2 WF 79/95) | Datum: 15.08.1995

vgl. auch BGH NJW 1986, 3080 ; OLG Oldenburg FamRZ 1988, 724 NJW-RR 1996, 454 OLGReport-Braunschweig 1995, 249 [...]

Der Gebührenstreitwert einer Unterhaltsklage bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GKG. Danach ist auf den Jahresbetrag der geforderten Leistungen sowie auf eventuelle Rückstände abzustellen. Schon vom Wortlaut des § 17 GKG ist es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche nicht streitig sind. Maßgeblich ist stets der nominell eingeklagte Betrag.

OLG Braunschweig (2 WF 75/95) | Datum: 14.08.1995

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280 . FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

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