Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 07 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

KG (1 W 5374/92) | Datum: 04.07.1995

Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des Beklagten gegen eine Forderung des Klägers besteht - Ausschluß

EuGH (Rs C-341/93) | Datum: 13.07.1995

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 18 Zur ersten Frage 19 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 20 Kosten [1] Das Vestre Landsret (Dänemark) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 1993, eingetragen in [...]

Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

BGH (XII ZR 109/94) | Datum: 12.07.1995

Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]

'Sesamstraße-Aufnäher'; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf früheres Vorbringen

BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995

Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .