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Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis

OLG Oldenburg (5 U 45/95) | Datum: 11.07.1995

'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage

OLG Karlsruhe (2 UF 162/95) | Datum: 06.07.1995

I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt ( 5 F 67/95) anhängig. In einem [...]

Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden Feststellungsurteils

BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]

Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina'

OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 27.07.1995

Das Urteil in der Angelegenheit ist am 07.12.1995 ergangen und in der FamRZ 1996, 951 veröffentlicht. Die Begründung ist weitgehend identisch mit der des Beschlusses vom 27.07.1995. FamRZ 1996, 178 NJW-RR 1996, [...]

Leistungsfähigkeit eines Schaustellergehilfen

OLG Bamberg (2 UF 3/94) | Datum: 07.07.1995

Anmerkung: Derleder, FuR 1995, 376 EzFamR aktuell 1994, 382 FamRZ 1995, 436 FuR 1995, 376 NJW-RR 1995, 325 [...]

1.Ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO liegt nicht vor, wenn das Familiengericht ohne Eintritt in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfebewilligung lediglich die für das Scheidungsverfahren gewährte Prozeßkostenhilfe auf einen von den Parteien vorbereiteten Scheidungsfolgenvergleich ausdehnt. 2. Die Prüfungsintensität ist in einem solchen Fall deutlich geringer, als wenn Voraussetzungen für streitige Folgesachen zu prüfen wären, da eine Prüfung der Erfolgsaussicht nicht stattfindet. 3. Im übrigen gilt es Wertungswidersprüche mit § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO zu vermeiden, der umfassende Scheidungsvereinbarungen erleichtern soll.

OLG Bamberg (2 WF 37/95) | Datum: 26.07.1995

EzFamR aktuell 1995, 411 FamRZ 1996, 678 JurBüro 1996, 23 NJW-RR 1996, 180 [...]

»Ohne gleichzeitige Anhängigkeit eines selbständigen Umgangsrechtsverfahrens kann auch bei Anhängigkeit eines selbständigen Sorgerechtsverfahrens eine (isolierte) Ferienregelung durch vorläufige Anordnung jedenfalls dann nicht getroffen werden, wenn es sich nicht um eine sog. 'dienende' Maßnahme handelt (Fortführung von OLG Zweibrücken - 2 WF 51/89 - vom 18.05.1989, FamRZ 1989, 1108).«

OLG Zweibrücken (5 UF 104/95) | Datum: 28.07.1995

FamRZ 1996, 234 NJW-RR 1996, 1158 [...]

Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes

OLG Stuttgart (16 UF 94/95) | Datum: 06.07.1995

DAVorm 1995, 1055 FamRZ 1996, 181 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 [...]

Rückführung des achtjährigen Kindes zur sorgeberechtigten Mutter in Belgien

OLG Frankfurt/Main (3 UF 159/95) | Datum: 10.07.1995

FamRZ 1995, 1372 IPrax 1997, 192 NJW-RR 1996, 5 [...]

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