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Gericht: OLG München Jahr: 1995 Monat: 07

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Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des § 1361 BGB. Der andere Ehegatte hat an den entsprechenden Auszahlungen aus den Einkünften des Gesamtgutes kraft seines Mitverwaltungsrechts mitzuwirken. Der Anspruch auf Mitwirkung ist vor dem Familiengericht geltend zu machen. Erst wenn die Einkünfte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nicht ausreichen, kann auf den Stamm des Gesamtgutes zurückgegriffen werden (BGH FamRZ 1990, 851).

OLG München (12 UF 863/95) | Datum: 19.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB herausverlangen (BGH FamRZ 1988, 926, 927). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft können Gesamtgutsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht mehr begründet werden. Vielmehr ist § 748 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Folge, daß neu eingegangene Verbindlichkeiten entweder dem sie begründenden Teilhaber allein, oder, im Falle der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen Teils, von beiden anteilig zu tragen sind. Wegen des Anspruchs auf Wertersatz gegen den Übernahmeanspruch aus § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend gemacht werden.. Das Zurückbehaltungsrecht seinerseits kann nach § 273 Abs. 3 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

OLG München (12 UF 691/95) | Datum: 12.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521 , 522 a ZPO ) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon [...]

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zahlung von Notunterhalt oder Kindesunterhalt besteht nicht, wenn die Anspruchsberechtigte Erziehungsgeld bezieht oder durch freiwillige Leistungen der Eltern unterstützt wird. Diese Gelder sind zwar unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen anzusehen, berühren also nicht den Verfügungsanspruch, sie beseitigen aber die Eilbedürftigkeit und damit den Verfügungsgrund.

OLG München (12 WF 843/95) | Datum: 24.07.1995

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 567 , 569 ZPO ). Nachdem der Verfügungsbeklagte gemäß Schriftsatz vom 20.12.1994 einer Hauptsacheerledigung nicht zustimmte, handelt es sich bei der Entscheidung des Familiengerichts [...]

Nach §§ 427, 426 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt hat, einen Ausgleichsanspruch zu gleichen Teilen gegen die übrigen Gesamtschuldner, wenn nichts anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH FamRZ 1980, 664 = BGHZ 77, 55, 58). Die Berücksichtigung von Kreditschulden bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners als Grundlage seiner Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt stellt, sofern keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen wird, aus der Natur der Sache eine anderweitige Regelung dar (OLG München NJW-RR 1990, 1414; OLG Köln FamRZ 1991, 1192 = NJW-RR 1992, 258, 259). Die Trennung der Parteien stellt keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar in Bezug auf die während intakter Ehe stillschweigend abgeschlossene Handhabung der Schuldentilgung (BGH FamRZ 1982, 246; FamRZ 1982, 210; FamRZ 1988, 482). Denn es liegt eine anderweitige Regelung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB vor, die auch für die Trennungszeit getroffen werden kann. Neben dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Bereicherungsanspruch nicht geltend gemacht werden.

OLG München (24 U 325/94) | Datum: 20.07.1995

FamRZ 1996, 291 [...]

Obwohl zwischen gesamtschuldnersich haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis besteht, ist von einer abweichenden Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn eine besondere Gestaltung der Beziehungen der Parteien vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung verläßt. Unter diesen Umständen, muß der zurückbleibende Ehegatte nach einer Übergangsfrist von etwa drei Monaten entscheiden, ob er die Wohnung aufgibt oder behält. Nach Ablauf der Überlegungsfrist kann der ausgezogene Ehegatte aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit nicht mehr zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden.

OLG München (21 U 5880/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) ist unbegründet. Obwohl zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht besteht (BGH NJW 88, 134; NJW-RR 88, 1154), ist im [...]

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