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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1995 Monat: 07

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Rechtswirkungen der fortlaufenden Entgegennahme von Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten - Abänderung

OLG Hamburg (15 UF 145/94) | Datum: 07.07.1995

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die ebenfalls zulässige Berufung des Beklagten ist zum geringen Teil begründet und, im übrigen. gleichfalls unbegründet a) Den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die Einnahmen der Unterhaltspflichtigen abzugeben und über die Vermögensgegenstände dieser Personen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Kindes eine Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß das Kind für seine Klage nicht auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Scheinvater verwiesen werden kann.

OLG Hamburg (14 W 83/94) | Datum: 21.07.1995

Vgl. zur gegenteiligen Ansicht: OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 , 45 und 226 FamRZ 1996, 224 NJW-RR 1996, 1 [...]

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