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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1995 Monat: 07

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1.Ein nicht sorgeberechtigter betreuender Elternteil eines minderjährigen Kindes kann keine verzugsauslösende Mahnung gegen den sorgeberechtigten Elternteil richten. 2. Eine spätere Sorgerechtsübertragung heilt den Mangel nicht, da eine Sorgerechtsregelung nicht in die Vergangenheit zurückwirkt. 3. Die §§ 177, 180 BGB sind zwar grundsätzlich anwendbar, setzen jedoch voraus, daß bei der Mahnung eine Vertretungsmacht behauptet wurde oder sich derjenige, gegenüber dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde, mit dem Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht einverstanden erklärt hat (hier beides verneint). 4. Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes tritt nicht ein, wenn der Sorgeberechtigte nach der Scheidung im eigenen Namen klagt. In der Einreichung der Klageschrift liegt jedoch eine materiellrechtlich wirksame Mahnung, so daß nach Parteiänderung das Kind Unterhalt ab dem Zugang der ursprünglichen Klageschrift verlangen kann.

OLG Bremen (5 UF 56/95) | Datum: 26.07.1995

FamRZ 1995, 1515 [...]

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