Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 115 .
Sortieren nach   

1. Bildet die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung, tritt § 239 StGB gegenüber § 177 StGB zurück. 2. Eine Gonorrhöe-Infektion des Vergewaltigungsopfers darf strafschärfend nur berücksichtigt werden, wenn sie vom Täter mindestens vorausgesehen werden konnte und ihm vorzuwerfen ist.

BGH (4 StR 262/95) | Datum: 08.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr' zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Wochen verurteilt, ihm [...]

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

BGH (VI ZR 233/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25. Juni 1989 auf der B 271 zwischen U. und K. ereignet hat. An diesem Tag stieß der [...]

»1. Dem Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Erledigung von Behördenangelegenheiten des Betreuten gehört, steht als gesetzlichem Vertreter ein eigenes Beschwerderecht gegen eine die Bewährungszeit zum Nachteil des Betreuten verlängernde gerichtliche Entscheidung zu.« 2. Die bloße Existenz eines rechtskräftigen Strafbefehls genügt zur Feststellung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat nicht. Bietet sich aufgrund der Existenz eines Strafbefehls allein kein klares Bild über die zugrundeliegende Straftat oder ergeben dem Gericht erkennbare Umstände Anlaß, an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Verurteilten zu zweifeln, so hat der über den Bewährungswiderruf entscheidende Richter nähere Feststellungen zu treffen, um zu einer hinreichend fundierten Grundlage für seine Entscheidung zu gelangen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 516/95) | Datum: 30.06.1995

Das Landgericht Düsseldorf hat den von dem Beschwerdeführer Betreuten, der an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit epileptischen Anfällen leidet und intellektuell minderbegabt ist, mit Urteil vom 27. Januar 1989 [...]

Rechtsnatur einer Gegenvorstellung

OLG Brandenburg (10 WF 141/94) | Datum: 30.06.1995

NJ 1996, 150 [...]

Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (13 U 248/94) | Datum: 21.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem von mehreren Darlehn in Anspruch, welche die einkommens- und vermögenslose Beklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann zur Finanzierung des - inzwischen versteigerten - [...]

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

BGH (IX ZR 137/94) | Datum: 13.06.1995

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]

Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau

OLG Karlsruhe (2 UF 36/93) | Datum: 14.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 27. 09. 1991 geheiratet. Am 20. 12. 1991 ist der Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen. Seitdem leben sie getrennt. Sie sind [...]

Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs

OLG Frankfurt/Main (6 UF 60/95) | Datum: 30.06.1995

Die Eltern der beteiligten Kinder A und B sind getrenntlebende Eheleute. Beim Amtsgericht Darmstadt streiten sie wegen der Sorgerechtszuständigkeit. Die Kinder befinden sich derzeit in der Obhut der Mutter. Am [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 115 .