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Jahr: 1995 Monat: 06 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

OLG Düsseldorf (7 U 129/94) | Datum: 02.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

Der Grundsatz, daß im PKH-Prüfungsverfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt, wird in Ausnahmefällen durchbrochen. So ist es anerkannt, daß Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren zu gewähren ist, wenn im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ein Vergleich geschlossen werden soll. Nach Auffassung des Senats kommt die ausnahmsweise Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren auch dann in Betracht, wenn die Gestaltung des Prüfungsverfahrens gemäß § 118 ZPO durch das Gericht offensichtlich dem Betreiben des Prozesses gleichkommt, insbesondere wenn der durch § 118 Abs. 1 S. 2 HS. 1 ZPO gesetzte Rahmen eindeutig überschritten ist und die Prozeßführung faktisch in das PKH-Prüfungsverfahren verlagert wurde.

OLG Düsseldorf (6 WF 65/95) | Datum: 01.06.1995

DRsp IV(409)280Nr. 6b FamRZ 1996, 1287 FamRZ 1996, 416 NJW-RR 1996, 838 OLGReport-Düsseldorf 1996, 59 [...]

Rückforderung ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten bei Scheidung

OLG Düsseldorf (7 U 189/94) | Datum: 23.06.1995

Zum Ausgleichsanspruch unter geschiedenen Ehegatten vgl. auch BGH (Urteile - XII ZR 58/94 - 12.4.1995, WM 1995, 1362 , und - XII ZR 1/93 - 13.7.1994, MDR 1994, 1219 ), ferner OLG Stuttgart (Urteil - 2 U 29/93 - [...]

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