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Jahr: 1995 Monat: 05 Fundstelle: NVwZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im Recht der Sozialhilfe (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]

Droht einem ausländischen Ehegatten wegen der bevorstehenden Scheidung der Ehe die Abschiebung, so rechtfertigt dies nicht die Anwendung des § 1568 BGB.

OLG Nürnberg (10 UF 1073/95) | Datum: 29.05.1995

Die gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Berufung des Antragsgegners ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Nachdem die Antragstellerin deutsche Staatsangehörige ist und der Antragsgegner die [...]

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