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Jahr: 1995 Monat: 05 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dem alleinerziehenden Elternteil eines neunjährigen Schulkindes in aller Regel nur eine Halbtagsarbeit zuzumuten, falls Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte ausscheiden. 2. Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch darin liegen, daß ein als arbeitslos gemeldeter Hilfesuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. 3. § 66 Abs. 1 SGB I regelt einen eigenständigen Grund der Leistungsversagung bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (wie BVerwGE 71, 8) und findet auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Selbsthilfe durch Arbeit (§ 18 BSHG) keine Anwendung. § 66 Abs. 1 SGB I und § 25 Abs. 1 BSHG besitzen deshalb getrennte Anwendungsbereiche.«

BVerwG (5 C 20.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

»1. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. der entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vor, so steht der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher zuständige Behörde nicht entgegen, daß die Änderung der die behördliche Zuständigkeit begründenden Umstände erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetreten ist. 2. Die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, kommt nach deren Aufhebung gemäß § 24 Abs. 1 AuslG auch dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG nicht vorliegen. 3. Der Zeit des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist die Zeit von der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Erteilung oder Verlängerung aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gleichzustellen.«

BVerwG (1 C 7.94) | Datum: 24.05.1995

I. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 1984 heiratete er in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige. Er erhielt daraufhin von der Deutschen Botschaft in Ankara einen Sichtvermerk und nach seiner [...]

»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im Recht der Sozialhilfe (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]

»1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekanntgeworden ist. 2. Der Umstand, daß der Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 S. 1 FGO ein in Form eines Urteilsentwurfs abgefaßter Bericht zu Grunde lag, ist für sich allein kein Ablehnungsgrund i.S. des § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO.«

BFH (X R 55/94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erließ gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie gegen deren mit ihr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagenden Ehemann (E) am 22. Februar [...]

»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 16.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«

BVerwG (5 C 22.93) | Datum: 18.05.1995

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

»1. Die Aufenthaltsgenehmigung kann nicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung von vornherein nicht gegeben waren. Unter diesen Voraussetzungen kommt jedoch eine Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung in Betracht. 2. Ist eine Beschäftigung nicht von einer erforderlichen Arbeitserlaubnis ununterbrochen gedeckt, ist sie nicht ordnungsgemäß im Sinne Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei.«

BVerwG (1 C 3.94) | Datum: 23.05.1995

I. Der 1968 in der Türkei geborene Kläger reiste am 21. Dezember 1989 in Deutschland ein. Hier stellte er am 19. Januar 1990 - erfolglos - einen Asylantrag. Nach einem Umverteilungsverfahren zog er zu seinem in [...]

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