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Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung der Anspruchsbegründung

BGH (VII ZR 191/94) | Datum: 18.05.1995

Der Kläger führte 1987 und 1988 für den Beklagten Schreinerarbeiten aus. Am 31. Dezember 1990 beantragte er den Erlaß eines Mahnbescheides über 8.747,42 DM und Zinsen; zur Bezeichnung seines Anspruchs verwies er auf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

KG (19 WF 2596/95) | Datum: 02.05.1995

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (16 UF 436/94) | Datum: 22.05.1995

NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

OLG Köln (2 U 181/94) | Datum: 31.05.1995

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

1. Ist dem scheinehelichen minderjährigen Kind als Kläger im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kann diese Entscheidung nach Abschluß des Rechtsstreits wegen wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse abgeändert werden, wenn der tatsächliche Vater die Vaterschaft anerkennt und dem Kind dadurch ein Unterhaltsanspruch zuwächst, der auch die Kosten des Statusprozesses umfaßt. Die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 S. 2 BGB sind zu beachten.

OLG Bamberg (2 W 7/95) | Datum: 23.05.1995

EzFamR aktuell 1995, 296 FamRZ 1995, 1591 NJW-RR 1996, 69 [...]

Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Unterhaltsberechtigten bei gehobenen Lebensverhältnissen

OLG Hamm (1 UF 1/95) | Datum: 18.05.1995

Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit 13.02.1991 getrennt. Die bei der Klägerin lebenden Kinder der Parteien ... und ... sind volljährig (20 und 19 Jahre alt). Für sie zahlt der Beklagte je 800,00 DM [...]

Ein gemeinsames elterliches Sorgerecht soll nur dann angeordnet werden, wenn beide Elternteile dies wünschen, zumindest jedoch damit einverstanden sind. Hiervon geht anscheinend auch das Bundesverfassungsgericht aus ( BVerfG, FamRZ 1982, 1179, 1182, 1183 ). Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein gleichlautender Antrag der Eltern bzw. ein entsprechender Vorschlag. Die noch gültige Gesetzeslage sieht die Zuweisung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil als die Regel und die gemeinsame elterliche Sorge als die Ausnahme an. Obwohl der Senat die weiterbestehende elterliche Sorge für beide Elternteile in zahlreichen Fällen als Ideallösung betrachtet, ist die Anordnung der gemeinsamen Sorge gegen den Willen eines Elternteils, dessen Widerspruch nicht als willkürlich erscheint, bei derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich.

OLG Karlsruhe (16 UF 347/94) | Datum: 03.05.1995

FamRZ 1995, 1168 NJW-RR 1996, 709 [...]

Infolge der sich aus § 1587a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ergebenden unterschiedlichen Berechnungsweise des Ehezeitanteils der Versorgungsanwartschaften auf Beamtenversorgung einerseits und auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits können sich die Zeiten der Kindererziehung auf die Versorgungsanwartschaften in unterschiedlicher Höhe auswirken. Versorgungsanwartschaften, die aus der Erziehung von Kindern resultieren, dürfen in die Versorgungsausgleichsbilanz nur einmal eingestellt werden. Sind bei einer Beamtin die Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben, so sind diese Zeiten nur im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten, selbst wenn die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt ist.

OLG Celle (15 UF 104/93) | Datum: 12.05.1995

FamRZ 1995, 1158 NJW-RR 1996, 836 [...]

Erledigt sich eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO durch Auszug des in Anspruch genommenen Ehegatten und erklären beide Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist die Kostenentscheidung nach § 620g ZPO zu treffen, da § 620g ZPO im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Spezialvorschrift gegenüber den allgemeinen Kostentragungsvorschriften anzusehen ist.

OLG Thüringen (WF 20/95) | Datum: 16.05.1995

FamRZ 1996, 880 NJW-RR 1996, 1412 [...]

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