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Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

BGH (VI ZR 384/94) | Datum: 23.05.1995

Die Beklagten waren Eigentümer eines dem Anwesen der Eltern der Klägerin benachbarten Grundstücks in B. (Kreis Brandenburg). Beide Grundstücke liegen zusammen mit einem weiteren Anwesen an einem zur öffentlichen Straße [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe Insemination; Begründung von Unterhaltsansprüchen des Kindes; Widerruf der Zustimmung des Ehemannes

BGH (XII ZR 29/94) | Datum: 03.05.1995

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]

Wird von einem getrenntlebenden Elternteil, dem das Sorgerecht einstweilen übertragen wurde, gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt, so kann dieser Widerklage auf Ehegattentrennungsunterhalt erheben. Die Erhebung der Widerklage ist zulässig, da sie nicht gegen einen Dritten, sondern gegen einen bereits wie eine Partei am Verfahren Beteiligten erhoben wird. Die Prozeßstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechtes, hier gemäß § 1629 Abs. 3 BGB, hat wie in allen Fällen der gesetzlichen Prozeßstandschaft zur Folge, daß die Parteistellung mit den sich aus ihr ergebenden Konsequenzen dem Prozeßstandschafter zukommt.

OLG Köln (4 WF 81/95) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1497 [...]

1. Eine Unterhaltsabänderungsklage, die gegen einen Vergleich gerichtet ist, hat dann Erfolg, wenn eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, auf denen ein Vergleich beruht, die nachgesuchte Abänderung gebietet. Die Abänderung erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände sowie des Vertrauensschutzes der Beteiligten. 2. Erhält der Unterhaltsverpflichtete im Zusammenhang mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung, so ist diese zeitlich gestreckt zur Auffüllung eines etwaigen vorübergehenden Einkommensverlustes einzusetzen. 3. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen bestimmt sich nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 4. Trifft den Pflichtigen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB, so hat er alle ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz hat dabei unter Anspannung aller Kräfte, das heißt mit einem der Ausübung einer vollschichtigen Erwerbsarbeit entsprechenden Zeitaufwand, zu geschehen. 5. Dem Pflichtigen ist ein fiktives Einkommen in Höhe des erzielbaren Einkommens zuzurechnen, wenn eine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht.

OLG Hamm (12 UF 447/94) | Datum: 10.05.1995

FamRZ 1995, 1601 [...]

Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften

OLG Koblenz (11 UF 917/94) | Datum: 11.05.1995

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg- Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB steht der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zu. Gemäß [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen Rückzahlungsvereinbarung

BGH (XI ZR 165/94) | Datum: 30.05.1995

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung von der Beklagten, ihrer Schwiegertochter. Deren Ehe mit dem Sohn der Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 geschieden. Der Sohn der Klägerin betreibt ein [...]

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