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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1995 Monat: 05

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1. Reicht ein Antragsteller sowohl zunächst in Deutschland und dann auch in seiner Heimat (hier: Türkei) einen Scheidungsantrag ein, und wird die Ehe daraufhin durch eine Entscheidung des ausländischen Gerichts geschieden, so hindert dies grundsätzlich nicht eine erneute Entscheidung über den Scheidungsantrag in Deutschland, § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 2. Hat das Familiengericht trotz fehlenden Antrags entgegen § 308 ZPO die Hauptsache Scheidung für erledigt erklärt, so ist trotz dieses schwerwiegenden Verfahrensfehlers und der Vorschrift des § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Prozeßkostenhilfe für die Berufung wegen Mutwilligkeit zu versagen, da es der Antragsteller durch Antragsrücknahme in der Hand hat, die Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Scheidungsurteils herbeizuführen. 3. Berechtigte Interessen, die den Antragsteller an der Antragsrücknahme hindern könnten, sind in der Regel nicht ersichtlich, da die Anerkennung einer etwaigen Sorgerechtsentscheidung gesondert zu beurteilen ist und der Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB auch ohne deutsches Scheidungsurteil durchgeführt werden kann.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 29/95) | Datum: 29.05.1995

FamRZ 1997, 92 [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (3 WF 44/95) | Datum: 29.05.1995

FamRZ 1996, 746 [...]

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