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Beweislast bei Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 193/94) | Datum: 31.05.1995

DRsp IV(413)240Nr. 10a NJW 1995, 3258 [...]

Auskunftsbegehren eines nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung der als Vater in Betracht kommenden Männer

BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 23.05.1995

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl [...]

Die Anwendbarkeit des Lugano-Abkommens setzt voraus, daß die Klageschrift nach dem 1.3.1995 zugestellt wurde.

LG München I (21 O 23363/94) | Datum: 29.05.1995

Besprchungsaufsatz: Trunk, IPRax 1996, 249 IPRax 1996, 266 NJW 1996, 401 [...]

1. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat seitens eines Prozeßbeteiligten, kann der Zivilrichter den Rechtsstreit aussetzen (§ 149 ZPO). 2. In seine Ermessenserwägung hat er einerseits das Gebots der Verfahrensbeschleunigung, andererseits die Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten der Amtsermittlung für den konkreten Fall als sachdienlich erscheinen lassen, einzubeziehen.

OLG Bamberg (7 WF 64/95) | Datum: 03.05.1995

FamRZ 1996, 1152 [...]

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