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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 2440/94) | Datum: 15.05.1995

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand

BAG (4 AZR 258/95 (A)) | Datum: 05.05.1995

A. Die Parteien streiten über den für den Kläger maßgeblichen Tariflohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision [...]

»1. Der Unterschied zwischen der Geringfügigkeit nach Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und der Nr. 2 dieser Vorschrift liegt darin, daß die Beschäftigung bei Nr. 1 regelmäßig und bei Nr. 2 nur gelegentlich ausgeübt wird (Bestätigung von BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 = SozR 3-2400 § 8 Nr. 3). 2. Eine Raumpflegerin, die alle zwei Wochen für vier Stunden beschäftigt wird, übt diese Beschäftigung regelmäßig aus. Sie kann zusammen mit einer anderen geringfügigen regelmäßigen Beschäftigung Versicherungs- und Beitragspflicht begründen.«

BSG (12 RK 60/93) | Datum: 23.05.1995

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

Tarifliche Sonderzahlung - Erziehungsurlaub

BAG (10 AZR 619/94) | Datum: 24.05.1995

Die Parteien streiten über die Zahlung einer weiteren tariflichen Sonderzuwendung für den Zeitraum des Jahres 1991, in dem sich die Klägerin in Erziehungsurlaub befand. Die Klägerin ist seit 1989 bei der Beklagten als [...]

Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht bei frühzeitig eingereichter Antragsschrift

BAG (4 AZR 258/95) | Datum: 05.05.1995

Siehe bereits BVerfG, NJW 1980, 769 ; 1983, 1479; 1994, 244. DB 1995, 1720 NJW 1995, 2575 [...]

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