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Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers

BGH (VII ZR 73/94) | Datum: 06.04.1995

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, verlangt von den beklagten Architekten Schadensersatz. Die Klägerin ließ in den Jahren 1980 bis 1982 in H. zwei Eigentumswohnanlagen erstellen. Sie beauftragte die Beklagten [...]

'Versäumte Klagenhäufung'; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung

BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995

Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]

Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

BGH (VI ZR 178/94) | Datum: 25.04.1995

Die Klägerin übergab dem Beklagten in der Filiale der S.-GmbH (im folgenden: S.-GmbH) in L. am 28. Mai 1991 10.000 DM, am 28. Juni 1991 50.000 DM und am 9. Juli 1991 weitere 10.000 DM zum Zwecke der Kapitalanlage. Die [...]

»Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld ergebenden Steuerbeträge.«

BFH (VII R 82/94) | Datum: 04.04.1995

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]

»Schließt sich ein Jugendlicher einem Erwachsenen zum Zwecke der eigenen materiellen Versorgung an, so liegt ein Betreuungsverhältnis gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur vor, wenn zugleich ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis zu dem Erwachsenen im Sinne einer Unter- und Überordnung gegeben ist.«

BGH (3 StR 526/94) | Datum: 21.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es [...]

»1. Das Tatbestandsmerkmal 'in angemessenem Umfang' in § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. 2. Der Sozialhilfeträger war nicht verpflichtet, Aufwendungen für eine Gebrechlichkeitspflegschaft im Rahmen von § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG als den Einkommenseinsatz mindernde, besondere Belastungen des sozialhilfebedürftigen Pflegebefohlenen zu berücksichtigen, wenn und soweit der Pfleger einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Staatskasse (Justizfiskus) nach § 1915 Abs. 1, § 1835 Abs. 2 und 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243) hatte.«

BVerwG (5 C 5.93) | Datum: 06.04.1995

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

Ankündigung bestimmter Leistungen durch Apotheker als Wettbewerbsverstoß

OLG Nürnberg (3 U 665/95) | Datum: 27.04.1995

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In der [...]

Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZR 132/93) | Datum: 26.04.1995

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche geltend, die sie als Schadensersatzansprüche aus unredlicher Geschäftsführung in einer Ehegatten-Innengesellschaft herleitet. Die Parteien waren seit 1970 [...]

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]

1. Das Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht grundsätzlich an dessen Entscheidung, durch die einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, gebunden. Eine abweichende Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist in einem solchen Fall nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufhebung gem. § 124 ZPO zulässig. 2. Das Verfahren vor und nach einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht gehört zu derselben Instanz im Sinne des § 27 GKG und zu demselben Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1 ZPO. Das gilt nicht nur für Verweisungen gem. § 281 ZPO, sondern auch nach Rechtswegverweisungen (MünchKomm/Wax, ZPO, § 119 Rdn. 125). Nach bindenden Verweisungen vom Arbeitsgericht zum Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann gem. § 48 ArbGG i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nichts anderes gelten (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 53. Aufl., § 119 Rdn. 47).

OLG Köln (1 W 10/95) | Datum: 23.04.1995

DRsp IV(409)278Nr. 5 (Ls) NJW 1995, 2728 [...]

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