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Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers

BGH (VII ZR 73/94) | Datum: 06.04.1995

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, verlangt von den beklagten Architekten Schadensersatz. Die Klägerin ließ in den Jahren 1980 bis 1982 in H. zwei Eigentumswohnanlagen erstellen. Sie beauftragte die Beklagten [...]

'Versäumte Klagenhäufung'; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung

BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995

Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]

Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

BGH (VI ZR 178/94) | Datum: 25.04.1995

Die Klägerin übergab dem Beklagten in der Filiale der S.-GmbH (im folgenden: S.-GmbH) in L. am 28. Mai 1991 10.000 DM, am 28. Juni 1991 50.000 DM und am 9. Juli 1991 weitere 10.000 DM zum Zwecke der Kapitalanlage. Die [...]

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

SchlHOLG (2 W 138/94) | Datum: 10.04.1995

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

»Schließt sich ein Jugendlicher einem Erwachsenen zum Zwecke der eigenen materiellen Versorgung an, so liegt ein Betreuungsverhältnis gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur vor, wenn zugleich ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis zu dem Erwachsenen im Sinne einer Unter- und Überordnung gegeben ist.«

BGH (3 StR 526/94) | Datum: 21.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es [...]

Haben die Parteien einen Prozeßvergleich geschlossen, die Kostenentscheidung dem Gericht nach § 91a ZPO überlassen und gleichzeitig auf die Begründung der Kostenentscheidung verzichtet, so liegt in dem Verzicht auf die Begründung gleichzeitig ein Rechtsmittelverzicht, da eine Überprüfung einer Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz ohne Darstellung der Entscheidungsgründe nicht denkbar ist.

OLG Brandenburg (1 W 2/95) | Datum: 19.04.1995

So bereits OLG Hamm, MDR 1989, 919 sowie NJW-RR 1993, 827 ; a.A. jetzt: OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1213, unter Hinweis darauf, daß ein Verzicht erst wirksam nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung erklärt werden [...]

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

OLG Köln (19 U 27/94) | Datum: 12.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme

OLG Frankfurt/Main (10 W 71/95) | Datum: 04.04.1995

FamRZ 1996, 420 MDR 1995, 744 OLGReport-Frankfurt 1995, 129 [...]

»Eine im übrigen vermögenslose Person, die infolge Ehescheidung nicht mehr in der Lage ist, daß im Miteigentum von Ehegatten stehende Grundstück mit Einfamilienhaus zu finanzieren und daher zur Veräußerung gezwungen ist, hat dieses Vermögen regelmäßig zur Deckung der Prozeßkosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Anwesen noch von ihr und den gemeinsamen minderjährigen Kindern bewohnt wird.«

LG Koblenz (14 T 122/94) | Datum: 19.04.1995

FamRZ 1996, 874 MDR 1996, 744 [...]

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

BGH (XII ZR 58/94) | Datum: 12.04.1995

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

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