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Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit

OLG Köln (2 W 81/95) | Datum: 28.04.1995

Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

OLG Köln (2 Wx 4/95) | Datum: 24.04.1995

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

Anforderungen an die Substantiierung bei Ehescheidungsantrag

OLG Köln (25 WF 67/95) | Datum: 07.04.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Gemäß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte [...]

Abänderungsklage im Wege der Stufenklage

OLG Köln (25 WF 79/95) | Datum: 28.04.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut über das [...]

Rückforderung eines Anerkenntnisses

OLG Köln (11 U 154/94) | Datum: 21.04.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die mit der Klage geltend gemachte Forderung der Kläger gegen den Beklagten als ihren gewesenen Abwesenheitspfleger ist nicht begründet. Ihr steht die [...]

»1) Kein Realsplitting bei Unterhaltsleistungen an die in Spanien lebende Ehefrau (span. Staatsangehörige) 2) Voraussetzungen, unter denen ein sog. Betreuungsbonus für die Kinderbetreuung neben der Berufstätigkeit zugebilligt werden kann.«

OLG Köln (26 UF 201/94) | Datum: 05.04.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

»Die Anerkennung einer Entscheidung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und dem das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt worden war, daß er sich verteidigen konnte, die Entscheidung selbst so rechtzeitig erhalten hat, daß er noch Rechtsmittel hätte einlegen können, gleichwohl aber kein Rechtsmittel eingelegt hat.«

OLG Köln (16 W 67/94) | Datum: 20.04.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 115 [...]

»Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 1986, 383 f.).«

OLG Köln (26 WF 1/95) | Datum: 05.04.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 355 OLGReport-Köln 1995, 282 [...]

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

OLG Köln (19 U 27/94) | Datum: 12.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

Anforderungen an die Bergründung im Falle der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

OLG Köln (25 WF 72/95) | Datum: 24.04.1995

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch insoweit begründet, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners an das Familiengericht [...]

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