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Jahr: 1995 Monat: 02 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ist der minderjährige Nacherbe zusammen mit seinem gesetzlichen Vertreter und Vorerben zugleich Miterbe und verkauft und veräußert er durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück, so ist der gesetzliche Vertreter von der Erklärung der Zustimmung des Nacherben und der Bewilligung der Löschung des Nacherbenvermerks schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil er damit nur eine Verpflichtung des Nacherben aus dem Kaufvertrag erfüllt; der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es aus diesem Grunde nicht. Es kann in diesem Fall offen bleiben, ob § 181 i.V.m. § 182 Abs. 1 BGB nur dann eingreift, wenn der Vorerbe und gesetzliche Vertreter die Zustimmungserklärung sich selbst gegenüber abgibt, nicht aber dann, wenn der Erwerber Empfänger dieser Erklärung ist.«

BayObLG (2Z BR 109/94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1643 BGB ist eine Einzelverrichtung im Sinne des § 43 FGG. 2. Besteht für das Kind weder eine Vormundschaft noch eine Pflegschaft und lebt das Kind auch nicht im Inland, so ist nach §§ 43 Abs. 1, 36 Abs. 3 FGG das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt, bei Grundstücksverkäufen also das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. 3. Werden über Jahre hinweg mehrere Grundstücke einzeln und nacheinander verkauft, so handelt es sich jeweils um getrennte Einzelverrichtungen, so daß die örtliche Zuständigkeit sich jeweils neu aus der Lage der Grundstücke ergibt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 36/95) | Datum: 02.02.1995

FGPrax 1995, 112 FamRZ 1995, 1434 [...]

Zwangsgeldandrohung gegen öffentlich rechtlichen Versorgungsträger

KG (19 WF 6170/94) | Datum: 16.02.1995

Siehe auch KG - 13 WF 9453/97 - vom 06.01.1998 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 152 FGPrax 1995, 152 KGR 1995, 104 NJW-RR 1996, 252 [...]

»1. Die Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden. 2. Es handelt sich nämlich um eine Zwischenentscheidung, die lediglich das Verfahren fördern will und keine den Rechtszug abschließende Entscheidung beinhaltet.«

OLG Köln (16 Wx 28/95) | Datum: 20.02.1995

FGPrax 1995, 112 [...]

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