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Beantragen die Eltern übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge und spricht sich auch das Kind dafür aus, kann der Antrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die zwischen den Wohnsitzen der Eltern liegende Entfernung sei zu groß, um Probleme gemeinsam zu erörtern. Dagegen sprechen bereits die Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel.

OLG Celle (18 UF 323/94) | Datum: 22.02.1995

DAVorm 1995, 866 [...]

1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Vaterschaftsfeststellungsklage kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Beklagte sich an einem unbekannten Ort im Ausland (hier England) aufhält, so daß unter Umständen eine öffentliche Zustellung notwendig wird und ein Blutgruppengutachten nicht eingeholt werden kann. 2. Auch bei nicht erreichbarem Vater kann eine Vaterschaftsfeststellungsklage gemäß § 1600o Abs. 2 BGB nach Vernehmung der Mutter und nach weiterer Beweisaufnahme erfolgreich sein. 3. Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung muß das Gericht versuchen, die Anschrift des Beklagten zu ermitteln (hier unter Umständen über die englische Sozialversicherung).

OLG Stuttgart (16 W 4/95) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 752 [...]

1. Wird gegen eine auf § 1666 BGB gestützte vormundschaftsgerichtliche Maßnahme (hier Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) Beschwerde eingelegt und verweist das Beschwerdegericht wegen mangelnder Sachaufklärung zurück, so kann es gleichzeitig über die Regelung des § 24 Abs. 3 FGG hinaus im Wege der vorläufigen Anordnung Maßnahmen zum Schutz des Kindes treffen (hier Aufrechterhaltung des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts bis zur erneuten Entscheidung des Vormundschaftsgerichts). 2. Voraussetzung hierfür ist, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Interessen des Betroffenen nicht hinreichend wahren würde.

OLG Hamm (15 W 411/94) | Datum: 28.02.1995

DAVorm 1996, 279 FamRZ 1995, 1209 [...]

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten, somit auch die Aufwendungen, die anläßlich einer größeren Familienfeier ( hier: Konfirmationsfeier ) entstehen. Kommunions- und Konfirmationsfeier betreffen unmittelbar die Person, die im Mittelpunkt der Feierlichkeit steht, so daß die anfallenden Baraufwendungen ihm selbst zuzurechnen sind. Ist die Feierlichkeit längere Zeit im voraus bekannt und der Bedarf daher weder überraschend noch in der Höhe unabschätzbar, so handelt es sich nicht um Sonderbedarf. Die Kosten derartiger Familienfeste gehören zum laufenden Unterhalt, der grundsätzlich so zu bemessen ist, daß sämtliche voraussehbaren Ausgaben abgedeckt werden und bei größeren voraussehbaren Ausgaben genügend Spielraum für eine vernünftige Planung verbleibt. Es handelt sich somit um vorhersehbare Baraufwendungen, die der Unterhaltspflichtige rechtzeitig durch Rücklagen abzudecken hat.

OLG Karlsruhe (5 WF 35/94) | Datum: 08.02.1995

DAVorm 1995, 1168 FamRZ 1995, 1009 [...]

Trotz Gewährung von Sozialhilfe und Übergang des Unterhaltsanspruches gem. § 91 BSHG (neue Fassung) kann der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Rechtshängigkeit im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung selbst geltend machen. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit treten bei einer einstweiligen Verfügung bereits zu dem Zeitpunkt ein, zu welchem ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht wird. Der Bezug von Sozialhilfe läßt den Verfügungsgrund nicht entfallen. Hat der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seines Berufes die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz weitgehend kostenfrei selbst zu verköstigen, ist sein Eigenbedarf angemessen (im konkreten Fall um 200 DM) zu reduzieren.

AG Solingen (16 F 859/94) | Datum: 15.02.1995

DAVorm 1995, 769 [...]

In einer Mehrzahl von Fällen ist statt des Entzuges der gesamten Personensorge die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts angemessen und ausreichend, da das Kindeswohl in diesen Fällen nicht durch sachwidrige oder unterlassene Entscheidungen in Fragen der Personensorge gefährdet wird, sondern durch die Unfähigkeit der Eltern zur alltäglichen Betreuung der Kinder. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat nicht nur eine negative Seite, die auf die Herausgabe des Kindes aus der Familie abzielende Funktion, sondern auch eine positive, nämlich daß der Aufenthaltsbestimmungspfleger die rechtlichen Schritte ergreifen kann, die notwendig sind, um für eine geordnete Betreuung und Erziehung des Kindes außerhalb der Familie zu sorgen. Als ein Annex des Aufenthaltsbestimmungsrechts geht die Befugnis auf den Pfleger über, die Personensorge im erforderlichen Umfang anstelle der Eltern auszuüben und mit dieser Ausübung auch eine Pflegefamilie bzw. die einem Heim tätigen Erzieher zu beauftragen. Da der Aufenthaltsbestimmungspfleger Personensorgeberechtigter i.S.d. § 27 KJHG ist, hat er auch die Befugnisse, Erziehungshilfen nach den §§ 33, 34 KJHG zu beanspruchen.

LG Dortmund (5 T 1414/94) | Datum: 16.02.1995

DAVorm 1995, 761 [...]

Ist eine kindeswohldienliche Erziehung i.S.d. § 27 Abs. 1 KJHG nicht gewährleistet, so liegt auch regelmäßig eine Gefährdung des Kindeswohls i.S.d. §§ 1666, 1666a BGB vor. Die Jugendhilfe hat gem. § 36 Abs. 2 KJHG, wenn voraussichtlich für längere Zeit Hilfe zur Erziehung zu leisten ist, unter Mitwirkung auch des Personensorgeberechtigten einen Hilfeplan aufzustellen. Der Inhalt dieses Hilfeplanes ist im Hinblick auf den in den §§ 1666, 1666a BGB enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch das Vormundschaftsgericht nachprüfbar. Da die Jugendhilfe bei der Aufstellung des Hilfeplanes ein Ermessen hat, begrenzt sich die Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts darauf, ob die Jugendhilfe diese Ermessensbefugnis erkannt, voll ausgeschöpft und die Ermessensgrenzen beachtet hat. Ist dies der Fall, ist das Vormundschaftsgericht durch die Planungsentscheidung gebunden. Dem Vormundschaftsgericht obliegt es, die sorgerechtlichen Voraussetzungen durch die sich an den Hilfeplan anlehnenden sorgerechtlichen Eingriffe sicherzustellen, wenn sich der Personensorgeberechtigte weigert, an der Hilfeplanerfüllung mitzuwirken. Auch der von dem Personensorgerberechtigten bestellte Bevollmächtigte gehört zum Kreis der Mitwirkungsbefugten.

AG Kamen (10 VIII K 1914/1979) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 996 [...]

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