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BGH (XII ZR 240/93) | Datum: 25.01.1995
Die am 13. Juni 1973 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 1981 geschiedener Ehe. Sie nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Im Ehescheidungsurteil war die elterliche Sorge für die [...]
BGH (XII ARZ 1/95) | Datum: 25.01.1995
Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]