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Bei der Leistung von Kindesunterhalt nach § 1 UVG handelt es sich um einen verlorenen Zuschuß. Die Bestimmungen des UVG sind als öffentliches Recht nicht abdingbar. Da das UVG die Rückabtretung von übergegangenen Ansprüchen nicht kennt, ist die Rückabtretung ebenso wie die treuhänderische Rückabtretung eines nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruchs nichtig. Zulässig ist aber eine Einziehungsermächtigung, wenn ein Eigeninteresse des Ermächtigten an der Einziehung der Forderung besteht. Das ist nur der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch den Unterhaltsvorschuß übersteigt. Bei den Leistungen nach dem UVG handelt es sich um verlorene Zuschüsse. Das UVG regelt abschließend und zwingend, unter welchen Voraussetzungen der Empfänger einen Unterhaltsvorschuß zurückerstatten muß. Da das Gesetz keine Rückübertragung von Ansprüchen vorsieht, was im Ergebnis zu einer Umwandlung der Ansprüche in ein Darlehen führen würde, kommt auch eine treuhänderische Rückübertragung nicht in Betracht. Lediglich eine Einziehungsermächtigung ist möglich, bei der nicht das Vollrecht, sondern nur ein Forderungsausschnitt übertragen wird. Das notwendige Eigeninteressse besteht aber nur, wenn der Unterhaltsanspruch den Unterhaltsvorschuß übersteigt und deshalb der Spitzenbetrag ohnehin eingeklagt werden müßte.

OLG München (12 WF 1173/94) | Datum: 25.01.1995

Hinweis zu A Zur Einziehungsermächtigung wird eine andere Ansicht vertreten von OLG Hamm FamRZ 1994, 1539 und OLG Köln EzFamR 1994, 417. Hinweis zu B Vgl. auch BGH FamRZ 1994, 829 ; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1160 . [...]

Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer

OLG München (12 UF 1346/94) | Datum: 02.01.1995

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 a Abs. 1 , 621 e Abe. 1 und 3 ZPO , 19 ff. FGG ) erweist sich als nicht begründet. I.1. Eine Einigung der Parteien über die Rechtsverhältnisse an [...]

Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht

OLG München (12 UF 1065/94) | Datum: 11.01.1995

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 07.03.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Türkei die Ehe geschlossen. Die Heirat kam durch Vermittlung der Eltern des Antragstellers zustande, die [...]

Die Hausratsverordnung hat nicht den Zweck, einen Ehegatten anläßlich der Scheidung von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu befreien. Daher kann ein Ehegatte auch nicht mit Erfolg die Zuweisung an den anderen beantragen. Der Widerspruch des Vermieters gegen die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten ist beachtlich, wenn er auf fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehegatten gestützt wird.

OLG München (26 UF 1131/94) | Datum: 09.01.1995

Die nach §§ 621e Abs. 2, 629a Abs. 2 , 516 , 519 ZPO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die von der Antragstellerin begehrte Wohnungszuweisung an den Antragsgegner abgelehnt [...]

Ist ein Unterhaltsanspruch durch Vergleich dahin geregelt, daß monatliche Zahlungen zu erbringen sind, kommt der Unterhaltsschuldner auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlungen später einstellt. Wird ein Prozeßvergleich über Kindesunterhalt nur zwischen der gesetzlichen Vertreterin des Kindes und dem Unterhaltsschuldner geschlossen, ohne daß das Kind dem Vergleich beigetreten war, so kann das Kind hieraus selbst keine Rechte ableiten. Nach Eintritt der Volljährigkeit findet ein Gläubigerwechsel mit der Folge statt, daß nunmehr allein das Kind berechtigt ist, Unterhaltsforderungen ab diesem Zeitpunkt gegen den Unterhaltsschuldner geltend zu machen. Ein bestehender Verzug findet mit Eintritt der Volljährigkeit sein Ende.

OLG München (2 WF 1197/94) | Datum: 12.01.1995

I. Die Parteien streiten um rückständigen Unterhalt und Schadensersatzansprüche. Der am 08.10.1968 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind rechtskräftig [...]

Welcher Anteil des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, ist für den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalts unterschiedlich zu beantworten. Im Mangelfall hat daher in diesen Fällen eine zweistufige Mangelfallberechnung zu erfolgen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kann auch dadurch entstehen, daß der Unterhaltsverpflichtete gezwungen ist, sich eine relativ teure Wohnung anzumieten. Im Hinblick darauf ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts der dem Unterhaltsverpflichteten zu belassende Selbstbehalt angemessen zu erhöhen. Der trennungsbedingte Mehrbedarf gehört beim Unterhaltsverpflichteten zum eigenen angemessenen Unterhalt im Sinne von § 1581 BGB (BGH FamRZ 1990, 979, 981).

OLG München (15 UF 924/94) | Datum: 17.01.1995

FamRZ 1995, 1415 [...]

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