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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Monat: 01

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Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 42/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die Antragstellerin, die seit längerem Leistungen der Sozialhilfe bezieht, hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie ab Oktober 1992 Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt für die beiden bei ihr [...]

Nach den §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO können gerichtliche Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln, die nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ergehen, nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Eine außerordentliche Beschwerde wird von der herrschenden Rechtsprechung nur bei greifbarer Gesetzwidrigkeit, also in wirklichen Ausnahmefällen krassen Unrechts zugelassen, d.h. wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und den Gesetz inhaltlich fremd ist.

OLG Karlsruhe (16 WF 214/94) | Datum: 05.01.1995

FamRZ 1996, 1486 [...]

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