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Jahr: 1994 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

BGH (XII ZR 126/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen schwerer Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten; Pflicht zur Beauftragung eines Vertreters; Vorsorgepflicht des Rechtsanwalts für den Fall einer plötzlichen Erkrankung

BGH (XII ZB 62/94) | Datum: 18.05.1994

Gegen das ihr am 17. September 1993 zugestellte Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen, das sie zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 182.464,67 DM nebst Zinsen verurteilte, legte die [...]

Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und verfügt es nicht über ausreichendes Einkommen, so hat es Grundbesitz, der von ihm nicht bewirtschaftet wird und aus dem es kein Einkommen erzielt, zu verwerten.

AG Ansbach (C 77/94) | Datum: 12.07.1994

DRsp I(167)425m FamRZ 1997, 766 [...]

»Gesetzlicher Mindestbedarf eines in Sachsen lebenden ehelichen Kindes bestimmt sich auch dann nach der für Sachsen geltenden Regelbedarfsverordnung, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem der alten Bundesländer lebt.«

OLG Karlsruhe (16 UF 80/93) | Datum: 10.02.1994

Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Kindern, die in den neuen Bundesländern leben, gegenüber dem im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen und umgekehrt: siehe DRsp I (167) 404 ff. DRsp [...]

»Mit dem Verlust der Studienberechtigung an einer Universität wegen zweimaligen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung büßt der Student (hier: Medizin) den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB ein. Zur Finanzierung eines später aufgenommenen Weiterstudiums sind die Eltern nicht verpflichtet.«

OLG Karlsruhe (2 UF 195/93) | Datum: 25.03.1994

DRsp I(167)416b FamRZ 1994, 1342 [...]

1. Sind beide (mittlerweile nach türkischem Recht geschiedene) Eheleute türkische Staatsangehörige, so richtet sich der Herausgabeanspruch von Gegenständen aus dem Heiratsschmuck nach Art. 146 Abs. 1 Türk. ZGB. 2. Ist der beklagte Ehemann zur Herausgabe nicht (mehr) in der Lage, richten sich auch die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Fristsetzung, Schadensersatz) nach türkischem Recht (hier dem türkischen Obligationengesetz, TürkObligationR).

OLG Hamm (4 UF 109/93) | Datum: 14.04.1994

Die Entscheidung setzt sich ausführlich mit der türkischen Rechtslage auseinander. FamRZ 1994, 1259 NJW-RR 1995, 133 [...]

1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. 2. Im Verhältnis der eineiigen Zwillinge zueinander läßt sich nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis mit Hilfe von Blutgruppengutachten und DNA-Analyse die Vaterschaft nicht einem von ihnen zuordnen (vgl. schon BGH, FamRZ 1989, 1067, und OLG Celle, FamRZ 1994, 650, in insoweit gleichgelagerten Fällen). 3. Die dadurch begründeten Zweifel an der Vaterschaft des einen wie des anderen Zwillings rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, daß eine hinreichend sichere Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es nunmehr darauf an, ob mit Hilfe anderer Beweismittel mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß einer von ihnen in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt hat und der andere nicht oder mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des anderen nicht verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1067, 1069).

OLG Hamm (29 U 200/93) | Datum: 28.06.1994

DAVorm 1995, 114 FamRZ 1995, 245 [...]

1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist türkisches Recht anzuwenden, Art 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine Ehe ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, wenn die Ehe nur auf Veranlassung der Eltern der Ehegatten geschlossen wurde, und die (bei Eheschließung gerade 14-jährige) Ehefrau auf Grund ihrer Erziehung in der Türkei keinerlei Bereitschaft zeigt, sich in Deutschland zu integrieren, obwohl bei der Eheschließung nach den Umständen offensichtlich war, daß die Eheleute auf Dauer in Deutschland leben würden.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 279/93) | Datum: 21.04.1994

DRsp I(166)331e FamRZ 1994, 1111 [...]

Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

BAG (7 AZR 243/94) | Datum: 09.11.1994

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]

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