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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1994 Fundstelle: BtPrax

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Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers beschränkt

SchlHOLG (2 W 20/94) | Datum: 08.06.1994

I. Am 23. 08. 1993 regte der jetzige Betreuer der Betroffenen beim Vormundschaftsgericht in Kiel eine Betreuung für die Betroffene an. Diese Betreuung wurde mit Beschluß vom 23. 09. 1993 des Amtsgerichts eingerichtet [...]

1. Wird die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1908i, 1829, 1821 BGB durch das Vormundschaftsgericht verweigert, so steht dem am Rechtsgeschäft beteiligten Dritten kein Beschwerderecht nach § 20 FGG zu. 2. Etwas anderes gilt, wenn der Dritte sich darauf stützt, das Gericht habe mit seiner Entscheidung gegen den Unabänderlichkeitsgrundsatz der §§ 55, 62 FGG verstoßen. 3. Die Beschwerdeberechtigung entfällt wiederum für den Fall, daß erst das Gericht der weiteren Beschwerde die ursprünglich in zwei Instanzen erteilte Genehmigung in Durchbrechung des Unabänderlichkeitsgrundsatzes aufhebt, die Sache an das Landgericht zurückverweist, dieses nunmehr die Genehmigung verweigert und der Dritte nunmehr gegen diese Entscheidung mit der weiteren Beschwerde vorgehen will. 4. Der Geschäftswert richtet sich nach dem Verkehrswert des Objekts, dessen Veräußerung genehmigt werden soll, § 95 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KostO. 5. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß §§ 1821, 1829, 1908i BGB ist keine Betreuungsmaßnahme nach § 13a Abs. 2 S. 1 FGG. Damit entfällt in solchen Fällen die auf die Kosten beschränkte Beschwerdebefugnis des Betroffenen nach § 20a Abs. 2 S. 2 FGG.

SchlHOLG (2 W 8/94) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 142 FamRZ 1995, 1208 SchlHA 1994, 206 [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, ist von Amts wegen zu ermitteln. 2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit eignen sich am besten die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der §§ 79 ff BSHG, da sie Modifizierungen anhand des Einzelfalles zulassen. 3. Es ist im Regelfall widersprüchlich, Betreute als nicht mittellos zu behandeln, obwohl sie auf Dauer Sozialhilfeleistungen beziehen. 4. Die Vergütung von 20 DM je Stunde gemäß §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG stellt die Mindestvergütung für einen Betreuer dar, nicht die Regelvergütung. 5. Besondere Fachkenntnisse des Betreuers führen auch dann zu einer Erhöhung des Stundensatzes, wenn diese Fachkenntnisse im konkreten Fall nicht eingesetzt werden mußten. 6. Das Maß der erforderlichen Betreuung hat sich vorrangig am Wohl des Betreuten zu orientieren, nicht an seinen finanziellen Verhältnissen.

SchlHOLG (2 W 161/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. BayOblG, Beschluß vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, FamRZ 1995, 112 = BtPrax 1994, 173 = Rpfleger 1995, 69 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, 139 DAVorm 1995, 391 [...]

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